Frage an Uda Heller von Helmut B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Heller,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
An Anruf Ihrerseits bei 01714851551 würde genügen
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Bromberger
Frankleben
Sehr geehrter Herr Bromberger,
zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen über das Internetprojekt www.kandidatenwatch.de an mich gewendet haben. Gerne nehme ich Stellung zu Ihren Fragen.
Sie kritisieren die im Rahmen der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedete Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für alle Piloten. Die rot-grüne Bundes-regierung hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Luftsicherheitsverkehrsgesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet. Im Hinblick auf die mangelnde Rechtssicherheit für politische Entscheidungsträger und Piloten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Gesetz nicht zugestimmt.
Änderungsvorschläge von Seiten der Union, die Neuregelungen zur Zuverlässigkeitsüber-prüfungen betrafen, wurden auch bei den Beratungen im Bundesrat nicht berücksichtigt. Deshalb hält es die Union dringend für geboten, die beschlossenen Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes im Sinne der Sportpiloten erneut objektiv zu überprüfen – insbesondere im Hinblick auf unnötige Bürokratisierung, Praktikabilität und sicherheitsrelevante Aspekte.
Ich stimme Ihnen zu, dass Lastwagenfahrer und eben auch Rucksackträger – wie nach den Bombenattentaten in Madrid und London schmerzlich bewusst wurde – ein erheblicheres Gefahrenpotential als Sport- und Privatpiloten darstellen. In Absprache mit den innenpolitischen Sprechern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich die Union für eine sachgerechte und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechende Lösung einsetzen.
Ein herzliches „Danke“ für Ihre freundliche Einladung zu einem Rundflug – sehr gerne nehme ich dieses außergewöhnliche Angebot an! Aber bitte keine Loopings oder ähnliche kunstfliegerische Darbietungen!!!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund eines straffen Wahlkampfterminplans kurzfristig keinen Terminvorschlag anbieten kann. Nach der Bundestagswahl werde ich mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen, damit wir einen Gesprächstermin vereinbaren können.
Mit freundlichen Grüßen
Uda Heller MdB
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