Frage an Uda Heller von Wilhelm P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Professor Wilhelm Pritzkow,

Ihre Anfrage habe ich erhalten.

Es gibt eine Vielzahl von Terminen und Veranstaltungen - nicht nur aus Anlass der Wahl -, zu denen Sie auch immer die Möglichkeit haben, mit mir persönlich ins Gespräch zu kommen. Dies ist mir auch sehr wichtig, für eine stetige Rückkopplung, um zu erfahren, wie die Politik angenommen wird. Dem Ansinnen eines Kandidatenduells in unserer Region ist in dieser Wahl leider nicht umfassend entsprochen worden.

Gern antworte ich Ihnen auf die aufgeworfenen Fragen.

Zu 1.)
Die CDU fordert in ihrem, gemeinsam mit der CSU erarbeiteten Regierungsprogramm eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung, um eine nicht mehr angemessene und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Damit soll auch die europäische Perspektive für bestimmte Bereiche berücksichtigt werden. Ich stimme Ihnen daher ausdrücklich zu, dass es wichtig ist, die Lastenverteilung in unserem Land immer wieder zu prüfen und anzupassen. Aus diesem speziellen Grund ist es das Anliegen der Union, die Menschen, die arbeiten, die Steuern zahlen, zu entlasten. Weshalb? Diese Menschen sind nicht nur einfach diejenigen, die man allgemein-politisch unter dem Begriff der Leistungsträger subsumiert. Sie sind vielmehr neben dem Mittelstand diejenigen, welche staatliche Investitionen und Staatsaufgaben finanziell schultern. Sie tragen somit zu einem wesentlichen Teil dazu bei, die gesellschaftlichen Anforderungen an unsere Gemeinschaft leisten zu können. Daher sollen auch besonders durch die von Ihnen angesprochene steuerliche Umverteilung diejenigen entlastet werden, welche zum Erhalt unseres sozialpolitischen Systems beitragen - die Familien. Das Ansinnen einer steuerlichen Umverteilung klingt technisch und abstrakt. Zur Bekämpfung der kalten Progression wird es aber sehr schnell als richtiges Instrument nachvollziehbar. Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552,- EUR greift, soll künftig ab 55.000,- EUR und später ab 60.000,- EUR zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert!

Zu 2.)
Auf eine Überprüfung der derzeitigen Mehrwertsteuerbelastung kommt es in allen Bereichen an. Dies wird nicht nur zur europäischen Wettbewerbssicherung geschehen, sondern selbstverständlich auch aus nationalen Überlegungen. Die von Ihnen angesprochenen Themenbereiche liegen dabei in den angestrebten Überlegungen.

Zu 3.)
Hinter dieser Frage vermute ich, dass sie nach der Begründung des Einsatzes in Afghanistan fragen - auch gerade in Hinblick auf den jüngsten Luftangriff.

Dieser Luftangriff mit zahlreichen Toten muss so schnell wie möglich vollständig aufgeklärt werden. Vorverurteilungen sind bis zu diesen Erkenntnissen nicht hinnehmbar. Wenn es zivile Opfer gegeben hat, muss unverzüglich mit den Angehörigen Kontakt aufgenommen und eine Verständigung gesucht werden. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.
Trotz des Vorfalls in Afghanistan steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Interesse Deutschlands. Er dient unserer Sicherheit. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist immer noch schwierig. Doch in den letzten Jahren wurden große Fortschritte erzielt. Diese Erfolge müssen wir sichern und ausbauen.
Die Soldaten der Bundeswehr riskieren bei dem Einsatz in Afghanistan ihr Leben. Dafür verdienen sie, aber auch die in Afghanistan tätigen Polizisten und zivilen Aufbauhelfer, unseren Dank, unsere Anerkennung, unser Vertrauen und unsere Unterstützung.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verhindert, dass Afghanistan erneut zum Rückzugs-, Ausbildungs-, Planungs- und Operationsraum für international agierende Terroristen der Al-Quaida wird, die auch uns bedrohen. Auch Deutschland steht im Fadenkreuz von Terroristen: Die Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe, die verheerende Anschläge planten, wurden in Afghanistan ausgebildet.
Der Einsatz Deutschlands ermöglicht den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte, damit die Zentralregierung zukünftig selbständig in der Lage ist, das Land zu kontrollieren. Dann ist ein Abzug der ausländischen Sicherheitskräfte und damit auch der Bundeswehr möglich. Das ist ein Kernbestandteil einer "Übergabestrategie in Verantwortung". Zudem muss diese Übergabe organisiert erfolgen und nicht in einem kopflosen Ein-Tag-Verfahren, wie es manche fordern. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass nach einem Abzug der ausländischen Streitkräfte das menschenverachtende Regime der Taliban wieder an die Macht kommt, ist noch nicht gebannt. Unter den Taliban wurden Frauen ihrer Rechte beraubt und unterdrückt. Es gab Massenhinrichtungen im Fußballstadion
von Kabul. Dies zu verhindern und das erreicht zu schützen, ist eine Verantwortung, der sich Deutschland verantwortungsvoll stellt.

Zu 4.)
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Pritzkow, ich habe Verständnis, wenn Sie mit Ihren Fragen und deren Beantwortung eine Wahlentscheidung fällen. Immer in der Geschichte haben sich Völker und Nationen unterschiedlich verhalten und mit ihrer Nachbarschaft Beziehungen verschiedener Art unterhalten. Jedoch kann diese geschichtliche Bild nicht unsere präsenten Aufgaben überfrachten, wenn dabei der Blick für Wichtiges droht vernachlässigt zu werden. Einen Eindruck, Deutschland befände sich in einem Krieg mit Afghanistan kann ernstlich keiner annehmen. Der Grund unseres Einsatzes vor Ort ist vielmehr die Sicherung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Pritzkow, ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Fragen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Uda Heller, MdB