Frage an Uda Heller von hans M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sie waren gestern in Eisleben.
Es handelte sich um das Thema Steuern.
Sie meinten 50 € im Durchschnitt pro Haushalt zusätzlich Kosten durch entstehende Mehrwertsteuer 18 % wären verkraftbar.
Wie vereinbart sich das für Personen die nur ALG 2 oder Rente erhalten?
Werden diese 50 €uro pro Monat auch zur Lebenserhaltungskost zugerechnet?
Ist es nicht an der Zeit die Lebenserhaltungskosten für das Volk anzuheben?
Können sie mir beantworten warum nicht alle Direktkandidaten zu dieser Veranstaltung Eingeladen wurden?
Es scheint so das die N.P.D. Kandidatin beabsichtigterweise aus jeglichen Gesprächen, Zeitungsveröffentlichungen rausgehalten wird.
Warum ist das so?
Ist das ihre Demokratie die sie Anstreben?
Was halten sie davon ?
Sehr geehrter Herr Müller,
ich kann Ihre Sorgen im Zusammenhang mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung gut verstehen. In der schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, kommt alles darauf an, den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen. Nur dann gelingt es uns, die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle zu bekommen und die Systeme der sozialen Sicherheit zukunftssicher zu machen. Für uns hat deshalb alles Vorfahrt, was neue Arbeitsplätze bringt und damit auch die verfügbaren Haushaltseinkommen vergrößert oder vorhandene Arbeitsplätze sichert. Daran muss sich jede politische Maßnahme messen lassen. Die Absenkung der Lohnzusatzkosten ist die wichtigste Voraussetzung für Arbeit in Deutschland. Zugleich beginnen wir damit, die Systeme der sozialen Sicherheit auf eine ganz neue Basis zu stellen - weniger über den Lohn, sondern mehr über Steuern finanziert! Dazu fehlt jedoch das Geld und dazu benötigen wir die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, um nicht die Schulden noch weiter wachsen zu lassen.
Nach mir vorliegenden Berechnungen steigt die durchschnittliche Belastung pro Haushalt um maximal 15 Euro. Diese Zahl habe ich auch in Eisleben genannt – offensichtlich haben Sie mich falsch verstanden. Für Personen, die ALG II erhalten oder nur über eine geringe Rente verfügen, sind die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte eher gering. Denn für die Güter des täglichen Bedarfs gilt auch nach dem Regierungswechsel der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Auf Wohnungsmieten oder Arztbesuche wird es mit der CDU weiterhin keine Steuern geben, es bleibt bei 7 Prozent für Nahrungsmittel (Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse, Gewürze), Bus/Bahn und Taxi im Nahverkehr, Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten (Theater, Konzerte, Schwimmbäder), Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, Tierfutter und Düngemittel in der Landwirtschaft, medizinische Hilfen (künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Hörgeräte, Prothesen, Rollstühle, Gehhilfen) oder Schnittblumen.
Abschließend noch eine Bemerkung zu der von Ihnen angesprochenen Nichtanwesenheit der N.P.D.-Kandidatin. Das Podiumsgespräch wurde, wie Sie wissen, von der Mitteldeutschen Zeitung veranstaltet. Von der MZ wurden alle etablierten Parteien eingeladen. Dass die N.P.D.-Kandidatin nicht teilnahm, stellt für mich und meine Partei keinen Verlust dar. In einer Demokratie darf natürlich jeder Bürger seine Meinung äußern. Gegnern der Demokratie ein Podium zu bieten, unterstütze ich dagegen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Uda Heller, MdB
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