Frage von Aino H. • 14.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Antwort von Tuba Bozkurt Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2021
Ich werde beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit Ja stimmen. Denn wir brauchen die Vergesellschaftung als letztes Mittel. Und wir Grünen teilen mit unserem Mietenschutzschirm das Ziel der Initiative: Mindestens 50% der Wohnungen in Berlin sollen gemeinwohlorientiert angeboten werden.
Vermieter, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, bekommen im Gegenzug Vorzüge wie den Zugriff auf landeseigene Grundstücke zur Bebauung.
Aber nicht nur, weil ich das Ziel der Initiative teile, sondern auch, weil ich großen Respekt vor dem Ergebnis der Volksabstimmung habe, würde ich mich dafür stark machen, dass bei einem positiven Votum juristisch geprüft wird, wie der Volksentscheid umgesetzt werden kann.