Frage an Torsten Wrage von Dirk M. bezüglich Innere Sicherheit
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollvollzugsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Wir werden durch diese kundenorientierten Leitungsbeamten in unserer Dienstausübung eingegrenzt. Insbesondere wenn es um Schmuggel von Rauschgift, Waffen oder hochsteuerlichen Waren geht. Weniger kontrollieren, gleich weniger Aufgriffe, gleich ein sicherer Staat. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll, sowie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler beherrschen muss.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Mahler,
natürlich bin ich der Meinung das bestimmte Beamte, z.B. Polizisten, Richter, Zollbeamte, Abgeordnete u.s.w., keinen Zweitjob annehmen dürfen, da sie ansonsten in Gewissenskonflikte kommen könnten. Genauso sehe ich das natürlich auch in der jetzigen Situation bei Ihnen, dass sie sowieso schon zwei Berufe ausüben müssen. Hier sollte eine Aufteilung und somit eine Spezialisierung der beiden Berufsbereiche erfolgen.
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