Antwort von Torsten Staffeldt
FDP
• 03.08.2009

(...) Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Zugangssperren nicht nur nutzlos, sondern gar schädlich, denn sie berühren sensible Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ich befürchte, dass dieses Gesetz den Einstieg in die Internetzensur darstellt. (...)

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