Frage an Torsten Schweiger von Tino M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was sagen Sie dazu, dass Labore andere Labore abmahnen, weil sie zu günstig sind. Quelle MDR Umschau 11.05.2021. Wie kann man das verhindern, das solche Unternehmen Gewinn aus der Not der Menschen schlagen. Wie Stehen Sie zu diesem Thema.
Sehr geehrter Herr Müller,
Grundsätzlich bin ich auf der einen Seite schon der Meinung, das manche Leistungen tatsächlich über Gebührenordnungen abgerechnet werden sollten, damit ein ruinöser Preiswettbewerb nicht dazu führt, dass in sensiblen Bereichen wie der Gesundheit dann problematische Situationen entstehen weil ggf. die Qualität leidet. In dem von Ihnen aufgeworfenen Fall sehe ich das etwas anders - selbst das Bundesministerium geht wohl nicht davon aus das die GOÄ (Gebührenordnung Ärzte) anwendbar ist - ich persönlich tendiere übrigens zur der gleichen Meinung. Mittlerweile sind die Lücken ja auch erkannt und in vielen Fällen gerichtsanhängig. Ich persönlich hoffe und vertraue darauf, das unsere Justiz da ein „Geschäftemachen“ mit der Not der Mensch in der Pandemie unterbindet.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schweiger, MdB
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