Frage an Torsten Schoeps von Bernd F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schoeps,
das Thema Innere Sicherheit und Justiz hat ja eine enorme Aktualität. Ich will meine Frage/Bitte an Sie lediglich auf den Teilbereich der Polizei beschränken. Dabei wäre es sinnvoll, wenn Sie sich auf meine Beiträge an Herrn Adasch und Frau von Progrell (einschl. deren Antworten) einlesen. Ich hätte gern Ihre Position, bzw. die Ihrer Partei, gewußt:
Ist der Polizeidienst in Niedersachsen personell ausreichend ausgestattet oder sind weitere 5 Mio erforderlich, um eine effiziente Polizeiarbeit leisten zu können? Hat die Landesregierung alles getan, um Sicherheit und Schutz der Bürger zu gewährleisten? Hat die Reform zur Effizienz der eigentlichen Polizeiarbeit (wie es der Bürger erwartet) beigetragen oder verbergen sich dahinter lediglich Sparmaßnahmen? Können Sie etwas zu den zu leistenden Überstunden im Polizeidienst sagen, und wie werden die Überstunden abgegolten. Es heißt ja allgemein, sie werden nicht bezahlt.
Nun noch ein weiterer Punkt, der die Kandidatenkür ganz allgemein betrifft. Es ist auffällig, dass die meisten Kadidaten offensichtlich Beamte sind, bzw. im öffentlichen Dienst stehen. Sehen Sie darin gewährleistet, dass damit das Interesse der Allgemeinheit vertreten werden kann? Ich sehe in den angetretenen Kandidaten nicht den repräsentativen Schnitt der Bevölkerung, der sich mit dessen Problemen identifizieren kann. Freundlicher kann ich es nicht umschreiben. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um den Weg in die Politik für die Arbeitnehmer zu ebnen, die in vollem Risiko für Arbeitsplatz und Zukunftssicherung stehen?
Danke für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Franke
Sehr geehrter Herr Franke,
danke für ihre kritischen Nachfragen bei den genannten Kandidaten. In unserem Wahlprogramm haben wir auf den Seiten 50ff (s. bitte http://www.fw-niedersachsen.de ) zu den ungelösten Fragen der Inneren Sicherheit eindeutig Stellung bezogen.
Zu ihren Fragen im einzelnen: Der Polizeidienst in Niedersachsen ist unserer Ansicht nach personell nicht ausreichend ausgestattet. Der Personalbestand liegt seit Jahren konstant bei ca. 18000 Polizeibeamtinnen und -beamten. Trotzdem sieht der Bürger immer weniger Polizisten vor Ort. Gründe dafür sind zusätzlich anfallende Aufgaben (z.B. Umweltdelikte, internationale Einsätze, Großeinsätze für Großveranstaltungen und Castortransporte u.s.w.).
Daher liegt Niedersachen im Länderranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Hintertreffen. Die Straftaten haben in Niedersachsen zwischen 2004 und 2006 erheblich zugenommen, und zwar weit über dem Bundesdurchschnitt und damit gegen den Trend. Ergebnis: Rang 15. Die Aufklärungquote der Kriminalität lag in Niedersachen im Jahr 2006 bei 55,5 % der Bundesdurchschnitt bei 57,8%. Somit nur Platz 9 für Niedersachsen.
Anstelle zusätzliche Mittel für neue Polizeikräfte auszugeben schlägt die FW vor, die gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten von fachfremden Tätigkeiten wie reinen Schreibarbeiten, Software- und Netzwerkpflege der PC, Sportübungsleiter, Polizeiorchester, handwerklichen Tätigkeiten usw. freizustellen. Dafür gäbe es kostengünstigeres nicht speziell qualifiziertes Personal. Darüber hinaus: Zeitaufwändige Regelbeurteilungen und Beurteilungkonferenzen halten Führungkrräfte von ihren eigentlichen Aufgaben fern. Damit beantwortet sich ihre Frage 2; die Landesregierung hat halt nicht alles notwendige getan.
Die beiden Polizeireformen - ihre Frage 3- führten weg von den bürgernahen kleinen Polizeistationen und Revieren hin zu größeren zentralen Einrichtungen. Die Flächenpräsenz wurde dadurch eingeschränkt, das heißt, die Entfernung zwischen Polizei und Bürger ist größer geworden. Der Erhalt und die Verbesserung der Flächenpräsenz durch 24-Stunden-Präsenz vor Ort, vor allem in ländlichen Gebieten - ist eines der Hauptanliegen von FW-Politik.
Betr. Frage 4: Grundsätzlich werden Überstunden nur im Wege des Mehrzeitausgleichs abgegolten.
Ihre Beobachtung bezüglich zu vieler öffentlicher Bediensteter wurde von Frau von Pogrell anhand der Zahlen des derzeitigen Nieders. Landtages nicht ganz bestätigt. Unabhängig davon: Sie haben völlig Recht, man hat dieses Gefühl der Chancenungleichheit - weil Beamte nach Ablauf einer jeden Legislaturperiode in ihren Dienst zurückkehren können. Daher wollte die FW mit ihrem Wahlprogrammpunkt Teilzeitparlament einen Vorstoß in Ihre Richtung wagen - vgl. Seiten 10 ff unseres Programmes. Dieses ist unsere Strategie. Wissenschaftler, selbständige Unternehmer, Ärzte, Handwerksmeister und natürlich auch Arbeitnehmer sind in Parlamenten seltener zu finden als öffentlich Bedienstet. Daher fordern wir den wesentlich geringer dotierten Teilzeitparlamentarier, der in seinem Beruf bleiben kann und sich dadurch natürlich auch weiterhin mit den Problemen des Schnitts der Bevölkerung identifizieren kann. Dieses würde auch vermehrt Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes das Tor zu den Parlamenten öffnen.
Herr Franke, nochmals vielen Dank für Ihre wirklich beherzt kritischen Fragen. Es würde der Politik gut tun, viel mehr ernsthafte Fragesteller wie Sie zur Verfügug zu haben.
Mit herzlichen Grüßen
Gez. Torsten Schoeps
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