Warum zweierlei Recht auf Unterstützung? Wohnungsbaugesellschaften, welche dem Land Berlin gehören, bekommen kostenfrei Baugrundstücke, Träger der Freien Jugendhilfe keine kostenfreien Räume.
Sehr geehrter Herr Schneider,
wie werden Sie zukünftig die Träger der freien Jugendhilfe unterstützen?
2014 trat das KJHG-Ausführungsgesetz in Kraft, beschlossen durch das Abgeordnetenhaus Berlin. Träger der freien Jugendhilfe sollten damit zur Aufgabenerfüllung die erforderlichen Räume entgeltfrei aus dem Vermögen Berlins gestellt bekommen. Warum nicht von den Berliner Wohnungsbaugesellschaften, welche zum Vermögen des Landes Berlin gehören?
Weitere Fragen an Torsten Schneider
(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)
Nein
(...) Der Kinderbauernhof Pinke-Panke ist eine sehr wichtige und nach meiner Einschätzung unverzichtbare Einrichtung in Pankow. Seit Jahren unterstütze ich deren Arbeit und war sehr häufig dort zu Gast. (...)
(...) Der Berliner Senat hat nicht die S-Bahn als solche ausgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren um abzufragen, wer zu welchen Bedingungen bereit und in der Lage ist, eine moderne Fahrzeugflotte bereit zu stellen. (...)