Frage an Torsten Schneider von Mariken K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Torsten Schneider,
Ihr Parteikollege und Jurist - wie sie – Dr. Körting hat gegenüber der Linkspartei im Abgeordnetenhaus im November 2005 die Einführung von „codierten“ Polizeibeamten gerechtfertigt ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/stuff/ka15-12975.pdf ). Dies sei in Ausnahmefällen sinnvoll und gerechtfertigt, eine Glaubwürdigkeitsprüfung der Verteidigung würde diese Codierung nicht verhindern oder gar ausschließen ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/verwaltungsgericht_sperrerklaerung.htm ). In Anbetracht dessen, dass nunmehr ganze Polizei-Einheiten (so Beamte des LKA 5) sich pauschal „codieren“ lassen, sehe ich entscheidende Grundmechanismen der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere der Verteidigerrechte - in Gefahr. Insbesondere die Umstände des Prozesses gegen Christian S. lassen erahnen, dass dieses Mittel mißbräuchlich zur Deckung eigener Verfehlungen genutzt wird. Siehe:
- RAV Text: http://www.rav.de/infobrief96/Studzinsky.html
- Berliner Zeitung: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0210/blickpunkt/0001/index.html?group¾rliner-zeitung;sgroup=;day=today;suchen=1;keywords=;search_in=archive;match=strict;author=Frank%20Nordhausen;ressort=;von=1.2.2006;bis0.2.2006
- Fall Christian S: http://freechristian.gulli.to
- Hintergrund: http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/berlin2005/07_polizei.html
Dieser Ansicht haben sich am 23.Mai 2006 in Berlin (Kato) auch Rechtswissenschaftler ( http://www.rechtskritik.de ), Richter (Dr. Peter Faust / Landgericht Berlin) und andere Parlamentarier (Volker Ratzmann / Grüne) angeschlossen. Werden sie auch in der folgenden Legislaturperiode an dieser Art der Vergeheimdienstlichung von Polizeiarbeit festhalten?
Mit freundlichem Gruss,
Mariken Kohlhaas
Sehr geehrte Frau Kohlhaas,
Sie finden bestätigt, dass die SPD eine große Volkspartei ist, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abbildet. Aus diesem Grunde nimmt es innerhalb des demokratischen Gesamtspektrums auch nicht Wunder, wenn – wie unter Juristen verbreitet – in Einzelfragen ab und an unterschiedliche Ansichten bestehen.
Der von Ihnen angesprochene Senator Dr. Ehrhart Körting war viele Jahre Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Senator für Justiz und nun für Inneres. Er genießt bundesweit Anerkennung für seine Arbeit und ich zähle mich ganz ausdrücklich zu seinen Befürwortern.
In der von Ihnen angesprochenen Einzelfrage bin ich, wie sie als gründlich recherchierende Bürgerin sicherlich bereits wissen, seit langem und auf meiner Homepage nachlesbar Ihrer Meinung, was die nachvollziehbare Kennzeichnung der Berliner Polizistinnen und Polizisten anbelangt, zumal dies auch der geltenden Beschlusslage der Pankower SPD entspricht. Im Übrigen wende ich mich gegen jeden Allgemeinplatz und begreife etwaiges Fehlverhalten unserer Polizei als zu verurteilenden Einzelfall.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider
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