Frage an Torsten Schneider von Karsten O. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Obst,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Sie schneiden damit nicht nur ein Thema an, dass mir außerordentlich wichtig ist. Wir reden beide auch über eine Straße in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, die ich nahezu täglich mit dem Fahrrad oder dem Auto benutze. Wegen der Vielschichtigkeit der Problematik muss ich ausnahmsweise etwas umfassender antworten:

Mir sind sowohl der Straßenzustand, als auch die Nutzung der Straße durch LKW ein Dorn im Auge. Dabei geht es um ein Problem zentraler Bedeutung - um die Wohn- und Lebensqualität in unserem Kiez, die durch Lärm gestört wird. Im Interesse der Pankowerinnen und Pankower befasse ich mich seit langem mit dem zunehmenden Lärm durch verbotene Nachtflüge, Güterverkehr auf den neu genutzten Bahntrassen und natürlich auch auf den Pankower Straßen.

Allerdings bin ich kein genereller Gegner von Güterverkehr und zwar weder auf unseren Straßen, geschweige denn auf der Schiene. Denn Urbanität ist ein wichtiger Standortvorteil und gehört zu unserem schönen und wachsenden Bezirk.
Zudem: Die Wollankstraße ist eine sehr wichtige Verkehrsachse in Ost-West Richtung. Sie wird unter anderem von Tanklastern passiert, die täglich mit bis zu 1 Mio Liter Kerosin den Flughafen Tegel ansteuern, weil sie die Tunnel in Reinickendorf nicht befahren dürfen. Die Wollankstraße ist im Anhang 2 zum Verkehrsinfrastrukturnetzplan des Senates auch deshalb als Straße der Stufe 2 "übergeordnete Straßenverbindung" deklariert.

In der Abwägung der vorerwähnten Belange habe ich mich dafür stark gemacht, dem Verkehrslärm durch die zeitgemäße Aufbringung einer Asphaltdecke entgegen zu wirken und zusätzlich ein Nachtfahrverbot für LKW auszubringen.
Da zu meinem Selbstverständnis als Politiker gehört, nicht Uneinbringliches zuzusagen, weise ich auf folgende Aspekte hin: Wegen der vorerwähnten Bedeutung der Wollankstraße ist ein Fahrverbot für LKW unrealistisch. Ein entsprechender Antrag aus dem November 2005 fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow keine Mehrheit. Vielmehr wurde am 01. März 2006 das Bezirksamt aufgefordert, die Fahrbahn zu asphaltieren. Der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Lexen, hat mitgeteilt, dass die diesbezüglichen Pläne fortgeschritten sind und gibt die Kosten mit 600.000 bis 800.000 € an.
Dabei ist allerdings seit diesem Jahr eine weitere wichtige Abwägung vorzunehmen und auch die möchte ich nicht verschweigen: Nach dem nunmehr auch in Berlin geltenden Straßenausbaubeitragsgesetz müssen diejenigen anteilige Kosten für Verbesserungen tragen, die einen unmittelbaren Nutzen ziehen, also regelmäßig die Anlieger. So soll sichergestellt werden, dass zum Beispiel die Pankowerinnen und Pankower nicht etwa für Verbesserungen in Zehlendorf werden zahlen müssen. Und obwohl scheinbar noch niemand daran gedacht hat. Die vorgenannten Kosten sind nach der seit 20 Jahren ganz vorherrschenden Rechtsprechung umlagefähige Kosten, weil die Asphaltierung einer Pflasterstraße zu einer erheblichen Lärmsenkung führt und dies eine Verbesserung im Sinne des Gesetzes darstellt.

Da diese Kosten im vorliegenden Fall jedoch überschaubar sind und eine eher geringe Anliegerquote gebildet werden wird, trete ich trotzdem für diese anstehende Baumaßnahme ein. Zudem sind diese Kosten auf Mieten nicht umlegbar und zwar weder als Modernisierungs- noch als Betriebskosten. Für Gewerbetreibende und Eigentümer stellen sie nach der Rechtsprechung sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand dar. Diese Umstände werden im bisweilen vernehmbaren Wahlkampfgetöse gerne unerwähnt gelassen, entweder aus Unwissenheit, oder zu Zwecken der Stimmungsmache.

Ich neige aber dazu, mit Baumaßnahmen erst zu beginnen, wenn dieselbigen in der Florastraße zwischen Mühlen- und Berliner Straße beendet sind. Auch darf es keinesfalls erneut dazu kommen, dass die Arbeiten einen völlig unakzeptablen Zeitrahmen andauern.

Mit herzlichen Grüßen

Torsten Schneider