Frage an Torsten Schneider von Heinz S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Szywielck,

ich bedanke mich für diese wichtige Frage, zu der ja - jedenfalls derzeit - alle Parteien verbalisieren. Die GSW mit ihren 48.000 eigenen und 16.000 von ihr verwalteten Drittwohnungen wurde im Jahre 2004 zu einem Kaufpreis von 405 Millionen Euro an „Whitehall“ (Goldmann & Sachs) und „Cerberus“ privatisiert. Die Immobilien der GSW, die heute schwarze Zahlen schreibt, wurden zum Jahreswechsel 2010/11 jedoch mit 2,6 Milliarden Euro bewertet. Da ich dem Parlament im Jahre 2004 nicht angehörte (anders als so manche Mitbewerber hier), will ich dieses Geschäft jedoch aus gutem parlamentarischem Brauch nicht weiter kritisieren.

Seitdem ich dem Parlament angehöre, hat sich die Berliner SPD - unter meiner maßgeblichen Beteiligung - eine neue Betrachtungsweise im Umgang mit staatlichem Vermögen erarbeitet. Wir haben die Privatisierungsinstrumente „sale and leas back“ und „cross border leasing“ sowie „privat public partnership“ gesetzlich strengen Kautelen unterworfen und faktisch nicht länger angewandt. Wir haben die Landeshaushaltsordnung verschärft und viele Grundstücks- und sonstige Vermögensgeschäfte parlamentarischer Befassung und Genehmigungsvorbehalten unterworfen. Wir haben Vermögensgeschäfte der Verwaltung strenger betrachtet und nicht nur im Einzelfall politisch zurückgewiesen.
Diese Neuausrichtung der Vermögenspolitik hat sich als der richtige Weg erwiesen. Die EU hatte Berlin gezwungen, die Landesbank zu veräußern. Die versammelte Opposition - allen voran die Grünen - haben uns heftig kritisiert, dass wir nicht für 10 Millionen an Finanzinvestoren veräußert haben. Unsere finanzpolitische Weitsicht und Geduld waren der bessere Weg. Alle wissen, die Berliner Landesbank wurde für 5,3 Milliarden Euro statt 10 Millionen Euro obendrein an den öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband verkauft.

Die Grünen haben uns noch vor kurzem ernsthaft aufgefordert, weitere 100.000 Berliner Wohnungen zu privatisieren. Jetzt folgen alle Parteien unseren Vorschlägen, den kommunalen Wohnungsbestand zu erhöhen und überbieten sich regelrecht. Das ist nicht sehr glaubhaft.
In diesem Jahre stand erneut eine Privatisierung von Berliner Wohnungen in Rede. Die 38.000 Wohnungen der Berliner Immobilien Holding (BIH) sollten zu einem negativen Kaufpreis an internationale Investoren privatisiert werden. Allein die SPD hat das verhindert; sogar der Koalitionspartner hatte für diese Privatisierung gestimmt ( http://tinyurl.com/5u77yru ) und die Grünen schimpfen noch heute.
Erneut geben die aktuellen Zahlen der SPD Recht. Die BIH hat sich in allen Kernwerten konsolidiert, zumal der Immobilienmarkt kräftig anzieht. Die Berliner BIH-Wohnungen, davon über 2.000 in Pankow, sind begehrt und haben den geringsten Leerstand aller Wohnungsunternehmen in überwiegendem Landeseigentum.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Schneider, MdA