Frage an Torsten Schneider von Gerd J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Jaeschke,

vielen Dank für Ihre Frage, die gerade im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg, der nicht zu meinem Wahlkreis gehört, eine wichtige Rolle spielt. Die von Ihnen angesprochene Meldung kenne ich nicht und sie ist in der Sache auch unzutreffend. Im Gegenteil kann ich mir sehr gut einen möglichst großen unbebauten Mauerpark vorstellen. Da hat der Bezirk Pankow aber keinen Nachholbedarf. Der Mauerpark liegt am ehemaligen Grenzgebiet zwischen den Bezirken Mitte und Pankow. Die Frage einer etwaigen Bebauung hat mich noch nie befasst, denn die dazu in Rede stehende Fläche gehört einem Privateigentümer und liegt ausschließlich im Bezirk Mitte, der hier von Gesetzes wegen die alleinige Planungshoheit hat.

Mich hat statt dessen alleine ein neues Format von Bürgerbeteiligung befasst, das ich sehr spannend fand und das wir von Landesebene finanziell unterstützt haben. Über Bürgerbeteiligung reden kann nämlich jeder. Wir wollen sie ausweiten. Zu diesem Zweck fanden sich 32 Vertreter von Bürgerinitiativen zusammen. Sie wollen den auf Pankower Seite bisher etwa 8 ha großen Park auf mindestens 14 ha in den Wedding hinein erweitern und dabei die Pläne des Landschaftsarchitekten Prof. Lange umsetzen. Dafür hat das Berliner Abgeordnetenhaus auch Planungsgelder zur Verfügung gestellt. Eine Minderheit von Teilnehmern konnte in diesem Bürgerforum, in dem sich Weddinger und Prenzlauer Berger engagieren, nicht das gewohnte Zepter schwingen und gründete eine Gegenveranstaltung. Auch das ist völlig legitim und wegen der so sichergestellten Meinungspluralität sogar erfreulich. Auch sind deren Ziele, die gesamte Fläche vom Privateigentümer durch Spenden zu kaufen und dann als Park zu nutzen, unterstützungswert.

Aber diese Minderheit um die Herren Ratzmann von den Grünen und Liebig von der Linken forderte in einem Brief an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, keine weiteren Planungsgelder für die Bürgerbeteiligung zur Parkentwicklung freizugeben. Dabei ist allen klar, dass so die monatelange Arbeit der beteiligten Bürgerinitiativen zunichte gemacht wird, deren Ergebnis übrigens keinerlei Parkbebauung vorsieht. Linke und Grüne verweigerten die erforderliche Entsperrung der im Haushalt bereitstehenden Gelder. Das ist ein erschreckender Umgang mit Andersdenkenden und stellt Regierungszusammenarbeit in Frage. Abweichende Bürgermeinungen, die den Grünen und der Linken nicht passen, werden so unterdrückt.

Im Übrigen nehme ich immer wieder wahr, dass Bezirke oder interessierte Kreise zwar stets auf Eigenkompetenz pochen. Aber die Verantwortung für diese autonomen Entscheidungen soll dann von der Landesebene getragen werden. Es ist aber ganz offenkundig unmöglich, alle etwaigen Nutzungskonflikte in der Stadt dadurch zu lösen, dass das Land die umstrittenen Flächen jeweils kauft und dann der jeweiligen zumeist kostenlosen Nutzung überlässt. Entlang der sog. Mediaspree, alle Kleingärten, alle Baulücken im verdichteten Stadtgebiet, alle ehemaligen Rangierbahnhöfe usw. würden das Land Milliarden Euro kosten. Wenn einzelne Bezirke aufgrund eigener politischer Entscheidungen so agieren wollen, ist das völlig einwandfrei. Dann müssen sie aber auch selbst entscheiden, welche Projekte, sie zur Finanzierung aus ihren Globalsummen nicht länger bezahlen wollen. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass Handeln und Verantwortung in der Politik korrespondieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider, MdA