Frage an Torsten Schneider von Hans M. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Schneider,
was werden sie gegen die zunehmenden Wohnungsumwandlungen in Ferienwohnungen wie in der Florastraße, Schulzestraße oder Brehmestraße unternehmen?
Morawietz
Sehr geehrter Herr Morawietz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit liegen dem Bezirksamt noch keine hinreichenden Kenntnisse vor, die ein Einschreiten in der Gebietskulisse angezeigt erscheinen lassen (
http://tinyurl.com/3f38zsw ).
Allerdings spielen solche Tendenzen im Kontext mit der Debatte über die Mietendämpfung in Berlin eine Rolle, wozu ich mich hier bereits am 3. September 2011 gegenüber Frau Anders und am 5. September 2011 gegenüber Frau Matern umfassend erklärt habe.
Bezüglich des Teilproblems einer Umnutzung von Wohnungen werden viele Vorschläge adressiert, die allerdings bisweilen unausgereift erscheinen. So lese ich immer wieder, man solle die Bauordnung Berlin (BauO) auf die eine oder andere Weise und über die §§ 2 Abs. 4 Nr. 8, 33 Abs. 3, 52 BauO hinausgehend verändern. Eine intendierte Änderung mit dem finalen Verhinderungsziel ist jedoch eine rechtliche Fata Morgana.
Auch die intendierte Hoffnung, nach §§ 172 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 BauGB limitieren zu können, ist bestenfalls übertrieben, rechtlich immer problematisch und schlimmstenfalls regressrelevant und mitunter politisch nicht einmal erstrebenswert. In jedem Fall ist die Umwandlungsgenehmigung im Falle des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB zu erteilen, so dass eine faktische Vorkaufssperrfrist von 7 Jahren übrigbleibt. Weitere Folge wäre zudem die Verkürzung der Frist nach § 577a Abs. 2 BGB um diese 7 Jahre, die dann leer liefe.
Eine solche - dann entfallende - Frist wurde allerdings bereits vom Senat durch die sog. Kündigungsschutzklausel-Verordnung erlassen und am 16. August 2011 unter zusätzlicher Einbeziehung der Bezirke Steglitz/Zehlendorf und Mitte (neben Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow) um weitere 7 Jahre verlängert ( http://tinyurl.com/3brjtoq ).
Neben dieser Maßnahme verbleibt es bei einem von mir unterstützten neuen Versuch, ein Zweckentfremdungsverbot für Berlin zu verordnen. Dabei ist besondere Sorgfalt walten zu lassen, da das Land Berlin mit der letzten Verordnung zum 1. September 2000 rechtskräftig und vom Bundesverwaltungsgericht am 13. März 2003 bestätigt, gescheitert ist ( http://tinyurl.com/42ukblj ).
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider, MdA
Weitere Fragen an Torsten Schneider
(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)
Nein
(...) Der Kinderbauernhof Pinke-Panke ist eine sehr wichtige und nach meiner Einschätzung unverzichtbare Einrichtung in Pankow. Seit Jahren unterstütze ich deren Arbeit und war sehr häufig dort zu Gast. (...)
(...) Der Berliner Senat hat nicht die S-Bahn als solche ausgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren um abzufragen, wer zu welchen Bedingungen bereit und in der Lage ist, eine moderne Fahrzeugflotte bereit zu stellen. (...)