Frage an Torsten Schneider von Hans A. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schneider,
der Betrieb der S-Bahn war und ist in den letzten Jahren eine Katastrophe. Bis heute schafft die Tochter der Deutschen Bahn nur einen Basisbetrieb. Das was passieren muss, ist wohl mehr als klar. Nur was?
Die Linken und Ihre SPD rufen durch die Stadt alles mögliche verstaatlichen zu wollen, was wohl bei der S-Bahn heißen soll, dass das Land Berlin Betreiber wird. Grüne, FDP und CDU wollen die S-Bahn ausschreiben, also kommerzielle Unternehmen ran lassen.
Als Finanzpolitiker erklären Sie bitte mal zu Ihrer und der Position der SPD, woher das hochverschuldete Berlin das Geld für einen Kauf und Betrieb der S-Bahn nehmen soll. Die Wahlvorhersagen behaupten, die Stadt wolle eine rotgrüne Koalition. Wie kompatibel ist Ihre Position des Landeseigentums denn zu der der Grünen mit Privatbesitz?
Vielen Dank!
Hans Adler
Sehr geehrter Herr Adler,
vielen Dank für Ihre Frage. Anders als die Piratenpartei, die den Schuldenstand des Landes öffentlich statt mit mehr als 62 Milliarden Euro mit „einigen Millionen“ angab, kenne ich natürlich die finanzpolitische Realität. Und wegen dieser so beengten Handlungsspielräume gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht, dass politische Versprechen und Wünsche gerade in Berlin und auch im Wahlkampf plausibel sein müssen. Aus diesem Grunde unterlegt die SPD alle politischen Ziele einem Finanzierungsvorbehalt.
Auch Ihre Einschätzung des S-Bahnverkehrs teile ich. Allerdings verwundern mich die Ableitungen der politischen Mitbewerber. Die S-Bahn ist eine GmbH, deren Mutter eine AG, beides private Kapitalgesellschaften, also kommerzielle Unternehmen. Die Ursache des vormaligen erlebten Dilemmas ist die Gewinnmaximierung durch Personal- und Serviceabbau zu Lasten der Kunden, Arbeiternehmer und der Sicherheit. Was daran eine Übertragung an andere kommerzielle Unternehmen ändern können sollte, erschließt sich mir nicht.
Die SPD hat für sich erkannt, dass die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht der richtige Weg ist. Diese Unternehmen sollten in öffentlicher Hand sein. Und ich will auch nicht drum rum reden: Jeder Ankauf wäre unabhängig von der Frage einer Amortisation schon wegen der Höhe der Kaufpreise ausschließlich kreditfinanziert denkbar. Solche politischen Überlegungen finde ich z.B. wegen der Netzrenditen im Bereich der Energienetze interessant. Bei den Wasserbetrieben allerdings halte ich derartige Überlegungen für unausgereift, denn einerseits könnten anstehende rechtliche Prüfungen zum Rückfall der Anteile an das Land führen und ich kaufe nicht, was mir sowieso gehört. Andererseits kommt ein Anteilserwerb nur in Frage, wenn dadurch auch die Kundenpreise sinken.
Die sogenannte Schuldenbremse allerdings verböte ein solches Vorgehen nicht. Die etwaigen Ausgaben zur Beteiligung an solchen Unternehmen sind nach der Rechtslage weder für den Bund, noch für das Bundesland Berlin ausgabenrelevant im Sinne der Schuldenbremse, weil solche Ausgaben nicht einberechnet werden.
Inwieweit grüne Positionen mit solchen der SPD übereinstimmen mögen, erfragen Sie freundlicherweise bei den Grünen. Schließlich sind es die Grünen, die bereits öffentlich Koalitionen bilden oder von Bedingungen abhängig machen oder sogar erklären, sie durch Verweigerung im Parlament zu beenden. Nach dem Demokratieverständnis der SPD entscheidet zuerst das Volk durch Wahl und dann sprechen die Parteien über eine etwaige Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider, MdA
Weitere Fragen an Torsten Schneider
(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)
Nein
(...) Der Kinderbauernhof Pinke-Panke ist eine sehr wichtige und nach meiner Einschätzung unverzichtbare Einrichtung in Pankow. Seit Jahren unterstütze ich deren Arbeit und war sehr häufig dort zu Gast. (...)
(...) Der Berliner Senat hat nicht die S-Bahn als solche ausgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren um abzufragen, wer zu welchen Bedingungen bereit und in der Lage ist, eine moderne Fahrzeugflotte bereit zu stellen. (...)