Frage an Torsten Schneider von Ruth M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Matern,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Am 3. September 2011 habe ich mich gegenüber Frau Anders bereits kritisch mit diesem Thema auseinander gesetzt und die Auffassung vertreten, dass diese Fragestellung zu einer der wichtigsten politischen Kontroversen der Zukunft gehören wird.

Am 1. Januar 2009 trat bundesweit das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in Kraft. Dieses Gesetz schreibt umfassende Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes vor. Der Bund geht von zusätzlichen Kosten von 43,9 Milliarden Euro aus. Dieses Gesetz gilt jedoch ausschließlich für die 5% Neubauten und gerade nicht für die übrigen 95% Bestandsgebäude, weil der Bundesgesetzgeber solche Maßnahmen in Bestandsgebäuden für technisch schwierig und kostenintensiv sozial unverträglich hält. Zugleich wurde den Ländern aber gestattet, solche Regelungen für ihre jeweiligen Gebiete selbst zu erlassen (Öffnungsklausel, § 3 Abs. 2 EEWärmeG).

Ein weiterer Versuch dieses Bundesgesetz 2010 auf die 95% Bestandgebäude zu erstrecken, wurde auf Bundesebene wegen der vom Bundesbauministerium amtlich errechneten zwangsweisen Kosten von 2,4 Billionen Euro fallen gelassen. Wenn Sie sich die unbestrittenen Mehrkosten von 43,9 Milliarden Euro für die viel einfacher zu bearbeitenden 5% Neubauten betrachten, sind diese amtlichen Zahlen des Bundesbauministeriums für die übrigen 95% Bestandsgebäude auch plausibel.

Nur um mal Klarheit zu schaffen: 2,4 Billionen Euro würden zwangsweise Kosten von durchschnittlich 1.000 Euro je m² nur für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bedeuten. Nach der geltenden Gesetzeslage (§§ 554, 559 BGB) und Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24. September 2008 - VIII ZR 275/07) würde das zu Mieterhöhung von bis zu 7 Euro pro m² monatlich führen und eine 70 m²-Wohnung um weitere 500 Euro jeden Monat verteuern und zwar unter dem Strich.

Diese Art Klimaschutz, den die Grünen unbedingt in Berlin durchsetzen wollen, muss man sich halt leisten können. Mit der SPD ist solch unsozialer Unfug definitiv nicht zu machen. Ich selbst würde einem solchen Gesetz niemals zustimmen. Wir haben bereits 4 ähnliche Gesetzesentwürfe der Linken in Berlin wegen der befürchteten Mietsteigerungen zurückgewiesen. Gegenüber diesen Kosten fallen die Ideen eines „Klimaschutzwohngeldes“ mit weniger als 100 Millionen Euro oder von „Zinsvergünstigungen“ durch staatlich subventionierte Kredite nicht ins Gewicht.

Sie wollen ein klare Antwort: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat in seiner Regierungsbilanzrede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 1. September 2011 ausdrücklich klargestellt, dass die SPD Mieterhöhung von 1 Euro je m² unter dem Strich nicht mitmacht ( http://tinyurl.com/3e2wfkt ). Ich selbst werde dafür kämpfen, dass es zu keinerlei Mieterhöhungen kommt. Wer als etwaiger Koalitionspartner derartige Regelungen anstrebt muss erstens klar die maximalen Mietsteigerungen je m² bereits im Koalitionsvertrag benennen und zweitens sagen, welche Projekte aus dem Landeshaushalt zur Subventionierung dieser Maßnahmen gestrichen werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Schneider, MdA