Frage an Torsten Schneider von Hans K. bezüglich Verkehr
Was wirt mit dem Rangierbahnhof? Wollen sie noch mehr Auto´s in Pankow? Auf den Straßen steht man jezt schon dauernt im Stau. Soll Pankow´s Breite Straße sterben? Überall Billigmärkte und Schantflecken wie die olle Kaufhalle? Sollen nochmehr Familein vom Prenzlberg hier hin? Wieder geht alles über unsere Köpfe weg!
Sehr geehrter Herr Kowollik,
vielen Dank für die Gelegenheit, zu dieser wichtigen Frage Stellung zu nehmen.
Damit Sie auch gleich eine klare politische Haltung erfahren:
Ich bin dafür, dass der Stillstand auf dieser großen Brachfläche im Herzen Pankows ein Ende findet. Die Pankower Einzelhändler und Gewerbetreibenden und deren Verbände, die meisten Anwohner und Initiativen und alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung begrüßen eine Entwicklung dieser Brache. Der Eigentümer möchte 350 Millionen Euro investieren und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Die Pläne sehen u.a. einen Möbelmarkt an der Autobahn und ein Einkaufszentrum, eine Schule für 1.200 Kinder samt Sporthalle und einen Park mit 1.300 neuen Bäumen vor. Aufgabe von Politik ist Gestaltung und das Vorgeben von Rahmenbedingungen. Es wird nun darum gehen, diese maximalen Verwertungsinteressen des Privateigentümers den Gestaltungsinteressen der Allgemeinheit anzunähern.
Der SPD sind vor allem die Interessen der Anwohner und der anderen Gewerbetreibenden in Pankow sowie die stadtverträgliche verkehrliche Erschließung wichtig. Dabei sollen im Vorfeld neue Wege einer umfassenden ergebnisoffenen Beteiligung der Pankower Bevölkerung beschritten werden. Wir werden im Interesse Pankows und Berlins die strake rechtliche und politische Position der Öffentlichkeit nutzen. Die für diese Fläche im baurechtlichen Außenbereich nötigen bezirklichen Bebauungspläne müssen den Flächennutzungsplan und das Zentrenkonzept des Landes berücksichtigen. Derzeit ist diese Fläche im Flächennutzungsplan als Bahnfläche und nicht als Bauland geführt, was nur durch Parlamentsbeschluss geändert werden kann. Zudem entsprechen die Planungen des Einkaufszentrums nicht den Vorgaben des übergeordneten „Stadtentwicklungsplans Zentren“, der Einkaufzentren andernorts vorsieht. Das Vorhaben kann deshalb bezüglich des Einkaufszentrums nur realisiert werden, wenn Bezirk, Land und Eigentümer einen Kompromiss finden.
Und ich gebe Ihnen Recht:
Ich möchte keinen zusätzlichen Verkehr im Pankower Zentrum. Deshalb bin auch gegen die Idee, auf diesem Privatgelände erneut Container von Zügen auf LKW zu verladen, denn das würde zu mehr LKW und Zugverkehr führen. Durch den Neubau auf diesem Gelände werden die Autos und Möbel-LKW, die bisher zum Höffner in den Wedding durch Pankow rollten, nun direkt an der Autobahn abgefangen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Schneider, MdA
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(...) Auch bei der etwaigen Rekommunalisierung werden wir priorisieren müssen und uns rein faktisch auf Bereiche ausschränken, die einnahmestabilisierend sind. Am wichtigsten ist aber der finanzpolitische Strategiewechsel. Die einseitige Fokussierung auf die Begrenzung der Ausnahmeseite ist ausgereizt. (...)
Nein
(...) Der Kinderbauernhof Pinke-Panke ist eine sehr wichtige und nach meiner Einschätzung unverzichtbare Einrichtung in Pankow. Seit Jahren unterstütze ich deren Arbeit und war sehr häufig dort zu Gast. (...)
(...) Der Berliner Senat hat nicht die S-Bahn als solche ausgeschrieben. Vielmehr handelt es sich um ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren um abzufragen, wer zu welchen Bedingungen bereit und in der Lage ist, eine moderne Fahrzeugflotte bereit zu stellen. (...)