Frage an Torsten Koplin von Sebastian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schmitz,

aus Ihrer Frage spricht eine große Sorge, die ich völlig teile. Zuerst und hauptsächlich meine ich, ein Verbot allein wird nicht genügen, um den Zulauf zu Neonazi-Organisationen zu stoppen. Die Existenz von Neonazi-Organisationen hat nicht zuerst und gleich gar nicht allein subjektive Gründe, die im Bewusstsein, in Ideologien liegen. Es gibt objektive, soziale Ursachen, die manche Menschen für die Parolen der Neo-Nazis empfänglich machen.

Wichtig ist deshalb ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das frei ist von Diskriminierung und wo jede / jeder die Möglichkeit hat, ohne Ängste um die eigene Zukunft und die der Kinder zu leben. Frei von Arbeitslosigkeit und frei von Hartz IV zu sein - das sind nicht alle, aber zwei ganz wesentliche Merkmale eines solchen gesellschaftlichen Klimas.

Daran sehen Sie zugleich, sehr geehrter Herr Schmitz, dass es sich um vielschichtige Probleme handelt, die weder ein einziger Politiker noch eine einzige politische Partei im Alleingang lösen können. Aufgefordert sind deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, alle Parteien, alle demokratischen PolitikerInnen, sich aktiv einzubringen, wenn es gilt, den Neo-Nazis zu zeigen, dass wir ihre menschenverachtenden Ziele ablehnen.

Ich selbst habe mich mehrfach in Neubrandenburg und anderswo an solchen Demos beteiligt und deshalb sogar vor Gericht gestanden. Sie können auch weiterhin mit meinem antifa-schistischen Engagement rechnen und ich hoffe auch auf Ihr aktives Mittun.

Nun jedoch möchte ich zum Verbot etwas sagen. Ich meine, es braucht kein Extra-Gesetz dafür, sondern vielmehr die konsequente Anwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 139 regelt die Weitergeltung aller Entnazifizierungsvorschriften, die die Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition nach der Kapitulation erlassen hatten. Danach sind alle Nazi-Nach-folge-Organisationen und solche, die Ideen und Theorien der Nazis weiterverbreiten, verboten bzw. zu verbieten. Artikel 25 regelt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts - und dazu zählt zweifelsohne das Potsdamer Abkommen der Anti-Hitler-Koalition - Bestandteil des Bundesrechtes sind, den Gesetzen der Bundesrepublik vorgehen und unmittelbar Rechte und Pflichte für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen. Artikel 3 schließlich bestimmt u.a., dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden darf.

Sind das nicht alles Argumente, die ein Verbot nahe legen? Ich denke ja. Eine starke Fraktion der Linkspartei.PDS im Bundestag wird sich klar gegen Neo-Nazi-Aktivitäten engagieren. Dazu wird dann auf jeden Fall eine Veränderung und Verbesserung der politischen Bildung zählen. Insbesondere in den Schulen muss endlich über politische Ursachen und ökonomische Hintergründe des Machtantritts der Nazis und der Vorbereitung und Durchführung des 2.Weltkrieges gesprochen werden. Ich werde mich - meine Wahl vorausgesetzt - ganz gewiss dabei aktiv einbringen.

Zum Abschluss bitte ich um Entschuldigung für die Länge der Antwort, aber Sie haben ein komplexes Problem angesprochen und einfache Antworten darauf sind eher nutz- und hilflos.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Koplin