Frage an Torsten Jung von Helga A. bezüglich Wirtschaft

Liebe Frau Ahrens,

sorry das ich mich jetzt erst melde. Aber auch als Spitzenkandidat verteile ich meine Flyer und hänge meine Plakate selber auf :-)

Hier Meine Antwort auf Ihre Frage:

Das deutsche Gesetz (EEG) für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Kurztitel Erneuerbare-Energien-Gesetz) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert feste Einspeisevergütungen. Ein wichtiger Baustein, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten.

Allein die in dem Gesetz auf 20 Jahre festgelegten und garantierte Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke -Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis- macht einmal mehr als deutlich, dass die Energiewirtschaft in staatliche Hand gehört, da nur so auf Dauer sozialverträgliche Energiekosten gewährleistet sind.

Wie kann das denn sein, das der Stromerzeuger Geld bekommt ohne Strom liefern zu können, weil die Stromnetze fehlen?

Hier hat die Politik krass versagt, weil sie es versäumt hat, die Rahmenbedingungen für einen kurzfristigen Ausbau der Leitungsnetze zu schaffen. Hier auf die Initiative der Stromkonzerne und der von ihnen kontrollierten Leitungsnetzgesellschaften zu setzen, ist naiv und offensichtlich von Lobbyisten beeinflusst bzw. gesteuert. Der Gipfel politischer Unverschämt ist, die Risiken z.B. bei den Leitungsnetztrassen für die Offshore-Windparks überwiegend auf die Verbraucher abzuwälzen. Hier setzen auch die FREIEN WÄHLER an, die nicht nur hier dem ausufernden Einfluss der Lobbyisten entgegen treten wollen.

Es sind immer wieder die Bürgerinnen und Bürger die den großen Unfug der Politiker ausbaden dürfen.

Hat unser Staat überhaupt ein Interesse daran, dass alle Strom/Energie sparen?

Ja und Nein.

Nimmt die Politik die Energiewende ernst, muss Energieeinsparung höchste Priorität haben. Andererseits hat die Politik hohes, allerdings falsch verstandenes, Interesse an steigenden Steuereinnahmen. Hinzu kommt, dass sinkender Verbrauch die Gewinnmargen der Energiekonzerne reduzieren. die ihrerseits kein "wirkliches" Interesse an der Energiewende und Energieeinsparung haben. Es sei denn, sie verdienen daran.

Rund 50 Prozent des Strompreises sind Steuern, Ökostrom-Umlage und andere Abgaben. Allein durch die zusätzliche Mehrwertsteuereinnahme durch die Ökostrom-Umlage kassiert unser Staat knapp eine Milliarde mehr ein.

Ist das das Geld was Schäuble und Merkel für den Euro-Rettungsschirm benötigen??? Hier macht die Politik offensichtlich ein falsches Spiel und verdummt den Verbraucher und Steuerzahler.

Mein Vorschlag:

Die Stromsteuern, Ökostrom-Umlagen und andere Abgaben an den Staat werden massiv gesenkt. Darüber hinaus werden die Strompreise und die Steuer bei unausweichlichen Erhöhungen gedeckelt. Wenn das nicht hilft, dann sollte man ernsthaft darüber nachdenken die Energiewirtschaft wieder zu verstaatlichen bzw. stärker gesetzlich zu regulieren.

Wichtig ist vor allem, der dezentralen, regionalen Energiewende eine Chance zu geben und diese massiv zu fördern. Wenn freie Marktwirtschaft, dann auch für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort mit eigenen z.B. genossenschaftlichen oder kommunalen Projekten.

Das bedeutet regionale Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Das dies der falsche Weg sei und nicht funktionieren könne oder hier verantwortungslos zu viele öffentliche Subventionen fließen, ist wiederum auch nur ein Störmanöver der Energiekonzernlobby, die um Ihre Gewinnprognosen fürchten.

Die Interessen der Verbraucher und Steuerzahler müssen wieder stärker in den Focus genommen werden. Das wird vor Allem mit den FREIEN WÄHLERN gelingen.

Ein gutes Beispiel bietet die Gemeinde Ahnsbeck (bei Celle) mit ihrer Energiegenossenschaft und einem FREIEN WÄHLER als Bürgermeister und Genossenschaftsvorstand.

Liebe Grüße

Ihr Torsten Jung