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Torsten Geerdts
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Frage von Hans S. •

Frage an Torsten Geerdts von Hans S. bezüglich Finanzen

1. Frage: warum müssen wir uns 95 Abgeordnete leisten, wenn die Kassen leer .sind.

Glauben Sie , daß mehr Abgeordnete die Entscheidungen verbessern?

Ich bin der Meinung , daß die Grösse des Parlaments dabei keine Rolle spielt. Da könnte unser Land Geld sparen und für wichtigere Dinge ausgeben. Aber ein paar Parteien haben ja jetzt schon dafür gesorgt , daß auch in Zukunft die Zahl der Abgeordeneten nicht begrenzt wird. -traurig in unserer Zeit, wo Sparen so wichtig ist-

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Antwort von
CDU

Lieber Herr Spillner,

ich bin der Überzeugung, dass das Parlament als Vertretung der Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und oberstem Organ der politischen Willensbildung nicht beliebig verkleinert werden kann. Auf der anderen Seite muss selbstverständlich auch der Landtag seinen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes beitragen. Daher hat der Landtag nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes unter meiner Moderation zügig ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht, das die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 reduziert, die Zweitstimme erhält, den vom Gericht angemahnten Vollausgleich aller Überhangmandate vorsieht und an der Regelgröße von 69 Abgeordneten festhält Ich glaube, dies ist ein sehr guter Kompromiss.