Frage an Torsten Einstmann von Boris K. bezüglich Innere Angelegenheiten

1.

Alle Menschen müssen gut, bezahlbar und sicher leben können – ob im Eigenheim oder in der Mietwohnung, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das Ziel der SPD ist: Niemand soll mehr als ein Drittel für die Miete ausgeben.

Folgendes muss passieren:

1. Bauen, Bauen, Bauen: Wir brauchen pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, von denen 100.000 Sozialwohnungen sein müssen. Daneben muss eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt werden.

2. Gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist u.a. das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig.

3. Soziale Mietenpolitik: Bis das Bauen seine Wirkung entfaltet, braucht es in angespannten Wohnlagen einen zeitlich befristeten Mietenstopp. Und Mietwucher ist zu unterbinden. Die Mietpreisbremse werden muss entfristet und Schlupflöcher geschlossen werden. Der steigende Preis für CO2-Emissionen soll hälftig von den Vermietern getragen werden.

4. Wohneigentum als Vermögens- und Alterssicherung: Insbesondere jungen Familien soll der Weg in die eigenen vier Wände erleichtert werden. Dafür kann u.a. in angespannten Wohnlagen der Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtern und Mietkaufmodelle gefördert werden.

2.

Um es zu erschweren, dass Waffen in die Hand von Extremisten gelangen, wurde das Waffenrecht verschärft und die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern eingeführt. Privater Waffenbesitz sollte restriktiv und die Aufbewahrung von Waffen in Sportvereinen und bei Jagdausübenden nach festgelegten Standards geregelt sein und durch die zuständigen Behörden regelmäßig streng kontrolliert werden.

3.

Es geht Ihnen vermutlich um die Gesundheitsschutz- und Hygienemaßnahmen.

Hier kann ich auf die Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion verweisen: https://www.spdfraktion.de/corona