Frage an Torsten Albig von Annett M. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Matthiesen,

vielen Dank für Ihre Mail vom 14.04.2012. Meine unzureichende Antwort zu CCS ergänze ich gerne mit unseren Aussagen in unserem Regierungsprogramm "Gerechtigkeit und Vertrauen - Für ein starkes Schleswig-Holstein": "Wir lehnen die CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab." In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis gegen diese Technik gebildet: Wir können die Risiken bislang nicht verlässlich einschätzen - wir haben die Risikotechnologie Atomkraft beendet, wir sollten sie nicht durch eine andere ersetzen. Wie Sie wissen, gefährdet die Verpressung auch das Weltnaturerbe Wattenmeer, ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, volks- und betriebswirtschaftlich nicht lohnenswert und bremst die Energiewende zu vollständig regenerativen Energien aus Wasserkraft, Solar- und Windenergie aus. Schleswig-Holstein als Land der neuen Energien wird sich weiter aus Betroffenheit, aber eben auch aus wirtschaftlicher Vernunft und aus dem klaren Bekenntnis zu einer konsequenten Energiewende dagegen stellen.

Wir wollen keine neuen Konflikte für die Zukunft schaffen sondern Abstand nehmen von CCS und uns den Kernthemen der Energiewende wie Energieeffizienz, Energiespeicherung, Energieeinsparung und alternative Mobilität zuwenden. Als zukünftiger Ministerpräsident ist mir klar: Schleswig-Holstein macht bisher nicht richtig mit.

Der Beschluss der Bundes-SPD ist - auch auf unser Betreiben hin - deutlich abgeschwächt worden. Sie werden verstehen, dass Länder wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen mit ihren großen Kohlevorkommen und der damit verbundenen Industrie keinen sofortigen Ausstieg aus der Energiegewinnung in diesem Bereich zustimmen können. Überdies wäre ein sofortiger Ausstieg dort auch wirtschaftlich nicht vertretbar, da dies unkalkulierbare Folgen für den Strompreis und die Energiesicherheit haben dürfte.

Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. Wir werden uns an jeder Initiative im Bundesrat beteiligen, die zum Ziel hat, die CCS-Technik oder deren Finanzierung nicht weiter zu befördern.

Gerne liefere ich die Antwort zur Ihrer Frage bezüglich der Verbesserung der Einnahmesituation nach. Wir setzen auf eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, die sich am Dreiklang von Einsparungen, Einnahmeverbesserung und strukturellen Reformen ausrichtet. Wir werden Wirtschaftssubventionen abbauen und dabei auf Sozialverträglichkeit achten, die Landesverwaltung modernisieren und straffen und uns auf Bundesebene schnellstmöglich für eine Reform des Steuersystems einsetzen. Ziel ist die dauerhafte und langfristige Finanzierung der Aufgaben des Staates. Dabei müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten. Die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen ist ein wichtiger Bestandteil, um die Belastung nach individueller Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Steuersenkungen werden wir erst zustimmen können, wenn ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden nachhaltig erreicht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Albig