Frage an Torge Schmidt von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?
Weitere Fragen an Torge Schmidt
(...) wie Sie auch, fordern wir als Piraten einen grundsätzlich freien Zugang zu Bildung. (...) Eine Ungleichbehandlung von privaten Schulträgern und öffentlichen Schulträgern ist unter der Prämisse nicht hinnehmbar. (...)
(...) Ich denke, dass der Politikunterricht an den Schulen mehr als eine gute Idee ist. Dass diese Idee angesichts der knappen Ressourcen als eigenständiges Fach zu realisieren ist, scheint mir fraglich. (...)
Ja
(...) Lärm ist ein allgemeines Problem, dass auch viele Menschen in Städten, an Bahnlinien oder Autobahnen trifft. Lärmschutz ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität. Windenergieanlagen werden nur an Standorten genehmigt, an denen die Richtlinien des Bundesimmissionschutzgesetzes eingehalten werden. (...)