Frage an Torge Schmidt von Rosemarie W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Moin Herr Schmidt,
seit zwei Jahren versuche ich einen Weg zu finden, um das Schülerbeförderungsgesetz im Kreis Plön zu ändern, vielleicht können Sie mir als Abgeordneter weiterhelfen!
Im Kreis Plön beteidigt sich der Kreis an Fahrkosten für die Schüler bis zur 10-ten Klasse, nicht aber für Schüler an Privatschulen, obwohl es eine Schulpflicht gibt! Ich kann nicht verstehen, warum ich für meinen Sohn an einer "öffentlichen " Schule einen Fahrkostenzuschuß bekomme, aber an einer Privatschule nicht.Dafür muß erst das Schleswig- Holsteinische Schulgesetz geändert werden, heißt es! Dies müßte aber von einem Abgeordneten angestoßen werden!
Ich verlange ja nur, das im Sinne der Gleichberechtigung alle Schüler gleich behandelt werden!
Ist das zu viel?
Gruß R. Winkler
Sehr geehrte Frau Winkler,
wie Sie auch, fordern wir als Piraten einen grundsätzlich freien Zugang zu Bildung. Das schließt natürlich Schülerbeförderungskosten ein. Eine Ungleichbehandlung von privaten Schulträgern und öffentlichen Schulträgern ist unter der Prämisse nicht hinnehmbar. Im Zuge der Haushaltsberatungen hat diese Landesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes eine Neustrukturierung der Finanzierung der Ersatzschulen erreicht. Ziel sollte eine gerechte Mittelvergabe sein; Nachteil für private Träger sollten ausgeglichen werden. Dies ist nicht vollständig erreicht worden und aus den Regierungsfraktionen wurde angekündigt, dass hier nachträglich „evaluiert“ werden solle. Da die bisherigen Anstrengungen für eine Minderung der Benachteiligung von privaten Schulen keinerlei Aussagen zu den Schülerbeförderungskosten enthalten, werde ich die Ideen dazu von der Landesregierung abfragen und das Thema so auf die politische Tagesordnung bringen. Vorher werde die Kostenerwartungen abfragen, denn bei allem Verständnis für Ihr Anliegen - und wir sind hier wirklich einer Meinung - gilt auch für uns Piraten die Verpflichtung, alle Ausgaben seriös gegen zu finanzieren. Daher kann ich, auch aufgrund der Tatsache, dass die Piraten als kleine Fraktion immer Mehrheitspartner brauchen, um Ideen politisch durchzusetzen, heute keine Versprechen machen. Ich werde Ihnen aber helfen, das Thema zu platzieren, weil Sie mit Ihrem Vorstoß für alle Eltern im Land kämpfen, die ihre Kinder auf Schulen in freier Trägerschaft gehen lassen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Problematik der Schülerbeförderungskosten insgesamt nur lösen können, wenn wir den fahrscheinlosen ÖPNV in Schleswig-Holstein realisieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Torge Schmidt
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