Frage an Torbjörn Bartels von Charlotte B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wir möchten gerne wissen , wie Sie und ihre Partei zu dem Thema Europa stehen, da wir via Internet leider nichts konkretes finden konnten.
Hallo Frau Boldt,
vielen dank für Ihre Frage. Das Thema Europa in Gänze ist natürlich sehr komplex, ich versuche es so gut es geht zu beantworten. Europa an sich und die EU im speziellen bieten Deutschland in meinen Augen durchaus viele Vorteile. Neben einfacheren Handel und - für Bürger wie Sie und mich sicherlich greifbarer - eine leichtere Reisemöglichkeit in Länder der EU, kann Europa sich auch besser gegen andere Großmächte behaupten. Dies darf aber nicht dazu führen, das der Deutsche Steuerzahler zur Melkkuh der EU wird. So fühle ich mich aber derzeit. Ich sehe durchaus eine Notwendigkeit den südeuropäischen Bürgern zu helfen, bin aber nicht von der derzeitigen Art und weise überzeugt. Ich persönlich denke, hier sollten zunächst die deutschen Parteien, dann aber auch die europäischen Länder, in einen stärkeren Dialog treten und Lösungsansätze finden. Außerdem muss, in meinen Augen, das gesamte Konstrukt überdacht und vor allem für den Bürger nachvollziehbarer gestaltet werden. Wie sie sehen können, stehe ich Europa und der EU durchaus positiv gegenüber, sehe aber auch eine menge Verbesserungsbedarf. Auch im Bereich „Alltagspolitik“ liegt dort noch einiges im argen. Es kann in meinen Augen nicht angehen, dass ein Gesetz, welches vom Bundesverfassungsgericht zumindest in teilen als verfassungswidrig erklärt wurde, durch die Hintertür EU in Deutschland eingeführt werden soll (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Soweit zu meiner persönlichen Meinung. Zur Parteimeinung zitiere ich hier einmal den auf unserem Bundesparteitag in Bochum gefassten Beschluss, den ich so unterstütze:
„Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.“
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, und stehe Ihnen selbstverständlich für weitere Fragen zur verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Torbjörn Bartels
Weitere Fragen an Torbjörn Bartels
(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre zwar ein netter Anfang, geht uns aber nicht weit genug. Die Piraten fordern - und dieser Forderung schließe ich mich in Gänze an - ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Gesetz soll im wesentlichen da für sorgen, dass Landes- und Kommunalbehörden Informationen, die nicht dem besonderen Schutz unterliegen (z.B. Datenschutz), automatisch in offenen Formaten veröffentlichen müssen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, ein ganzer Landkreis, noch dazu ein solch großer Landkreis, sollte zumindest ein öffentliches Tierheim haben. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, würde ich mich dafür einsetzten, dass das Land Niedersachsen, gemeinsam mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, mittel zur Verfügung stellt ein Tierheim zu unterhalten. (...)