Warum wurde beim Sondervermögen wie abgestimmt?
Sehr geehrte(r) D.,
ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten zu den jüngst vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes fragen, die die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ vorsehen.
Dieser Beschluss wurde vom 20. Deutschen Bundestag gefasst, dessen Amtszeit am 25. März 2025 durch die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags endete. Ich gehöre dem 21. Bundestag an, war jedoch nicht Mitglied des 20. Bundestag, der den o.g. Beschluss gefasst hat. Entsprechend habe ich an dieser Abstimmung auch nicht teilgenommen.
Freundliche Grüße
Torben Braga
Weitere Fragen an Torben Braga
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