Bezahlbare Mieten
Mit der Privatisierung der GEHAG stiegen die Mieten in Gropiusstadt und Britz. Insbesondere bei Deutsche Wohnen und Gropiuswohnen schießen die Mieten in die Höhe. Wo vor 10 Jahren die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter noch bei 4,25 Euro lag, müssen Neumieter heute 8 Euro und mehr pro Quadratmeter bezahlen. Durch energetische Modernisierung und Anpassungen an den Mietspiegel steigt die Miete auch bei alteingesessenen Mieter:innen. Und das obwohl die Gropiusstadt eine Sozialbausiedlung ist. Schon heute bezahlt die Hälfte der Haushalte mehr als 30 Prozent des eigenen Einkommens für die Miete. Gerade Rentner:innen und Alleinerziehende sind von Armut bedroht, wenn die Mieten weiter steigen.
Steigende Mieten sind aber kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. DIE LINKE hat mit dem Berliner Mietendeckel einen mutigen Schritt gewagt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen wir uns jetzt für eine Lösung auf Bundesebene ein.
Um aber Bezahlbare Mieten dauerhaft zu sichern, wollen wir erreichen, dass die ehemaligen GEHAG-Bestände wieder in den Landesbesitz kommen. Deswegen unterstütze ich das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Dabei gilt: je niedriger die Entschädigung der Immobilienkonzerne ausfällt, desto stärker können die Mieten fallen. Ich setze mich für einen Mietpreis von durchschnittlich 4 Euro pro Quadratmeter nach der Vergesellschaftung ein. Das ist wirtschaftlich und sozial.
Gute Pflege im Krankenhaus
Jede und jeder von uns muss mal ins Krankenhaus. Dort erwarten wir uns, dass wir solange bleiben können, bis wir auskuriert sind. Wir wollen, dass die Pflegekräfte ausreichend Zeit für uns haben, ohne sich abhetzen zu müssen. Das ist aber immer weniger der Fall, seitdem Krankenhäuser Profite erwirtschaften müssen. Gerade die Pflege aber auch andere Bereiche im Krankenhaus sind nur noch ein Kostenfaktor, bei dem eingespart werden muss.
DIE LINKE setzt sich für eine gute Gesundheitsversorgung ein. Gesundheit ist keine Ware; Krankenhäuser sind keine Fabriken. Deswegen unterstütze ich die Forderungen der Beschäftigten von Vivantes und Charité nach mehr Personal und einer fairen Entlohnung. Das Land Berlin muss mehr in die Krankenhäuser investieren, damit am Ende mehr Zeit für die Pflege bleibt.
Schulen und Kitas stärken
Noch immer hängt der Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern ab. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass Schule und Kitas so ausgestattet sind, dass sie den Bedürfnissen jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin gerecht werden können. Das bedeutet in erster Linie: mehr Personal. Wir brauchen deutlich mehr Lehrer:innen und Erzieher:innen, aber auch andere Berufsgruppen an unseren Schulen. Unsere Kinder sollen von multiprofessionellen Team betreut werden, die auch ausreichend Zeit haben, sich mit jedem einzelnen Kind zu befassen. Das Land Berlin hat es in der Hand: wir können heute mehr ausbilden, damit wir morgen die benötigten Fachkräfte haben.
