Frage an Toni Rotter von Nick L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Rotter,
ich habe eine weitere Frage: Wie wichtig finden Sie den Zusammenhalt einer Fraktion, sprich die Fraktionsdisziplin, und wie wichtig ist Ihnen Koalitionsdisziplin? Sie sind natürlich laut Gesetz nur Ihrem Gewissen verpflichtet, aber eine Partei, die Sie in den Bundestag bringt, braucht doch sicher Loyalität?
Danke,
N. L.
Lieber Herr L.,
Der Zusammenhalt einer Fraktion und die sogenannte "Fraktionsdisziplin" ist meines Erachtens etwas Grundverschiedenes. Zusammenhalt ergibt sich aus einer kollegialen Haltung, gemeinsamem Wertekonsens und Zielen, welche alle Parteien hoffentlich in ihrem Programm niederschreiben. Die sogenannte "Fraktionsdisziplin" ist allerdings ein von den bisherigen Bundestagsparteien praktiziertes Gebaren, wenn man die eigenen Abgeordneten gegen ihr eigenes Gewissen handeln lassen möchte. Oftmals werden Koalitionsverträge oder anderweitige Parteiräson gegen bestimmte andere Parteien als Grund für solche Maßnahmen angeführt und damit entschuldigt, dass dies schon immer der Weg unserer parlamentarischen Gepflogenheiten wäre. Diese Handlung nimmt dann im übrigen auch nicht unbedingt Rücksicht auf das Parteiprogramm. Sehr oft werden Koalitionsverträge auch herangezogen, um Handlungen gegen das eigene Programm zu rechtfertigen.
Fast noch schlimmer empfinde ich die Haltung einer Regierungschefin und eines Kontrahenten, dass man dieses Gebaren der vorherigen Absprache in einem vom Steuerzahler finanzierten Koalitionsausschuss für bestimmte Entscheidungen doch einmal aussetzen könnte. So geschehen von Frau Merkel bei der #EheFürAlle und so angekündigt durch Martin Schulz für die Cannabislegalisierung. Das ist so sehr Gutsherrenart, dass es schon an diktatorische Züge grenzt.
In meinen Augen ist dies ein krankes System. Wir hatten die letzten 4 Jahre eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Dies ist eine Mehrheitssituation, die für die meisten der Forderungen in den aktuellen Wahlprogrammen dieser drei Parteien bereits Erfolge hätte hervor bringen können. Doch nicht einmal in der letzten Sitzung, wo eine Auflösung der Regierung natürlich nicht mehr auf dem Spiel steht, lässt man wechselnde Mehrheiten zu. Diesbezüglich wird mir gegenüber auch viel mehr mit Unverständnis als mit Verständnis reagiert. Ich sehe es also nicht als allgemeines Verständnis oder gegebenen Umstand in unserer parlamentarischen Demokratie an, solche Verhaltensweisen überhaupt zu praktizieren. Sicher kann man sich in Verträgen auf bestimmte Initiativen einigen, um so einen Regierungsplan zu entwickeln. Aber daneben muss Raum für die freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten bleiben. Solche undemokratischen, parlamentarischen Gepflogenheiten begegnen mir als Stadtrat auch. Dies war auch ein Grund, warum ich mich zum damaligen Zeitpunkt nur der Wählervereinigung Volkssolidarität anschließen konnte. Auch in anderen Parlamenten bekamen das die PIRATEN gern zu spüren.
Ein paar Beispiele: https://youtu.be/t0f5f-Kchms
Wenn man dieses System genauso unverständlich und überholt empfindet,
ist das Kreuz bei den PIRATEN auf jeden Fall an der richtigen Stelle.
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Mit freundlichen Grüßen
Toni Rotter
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