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Frage von Lydia W. •

Frage an Toni Rotter von Lydia W. bezüglich Frauen

Sehr geehrter Herr Rotter,

ich engagiere mich für Frauen und stehe vielen Gesetzen und Entwicklungen der letzten Jahre kritisch gegenüber. Daher habe ich einige Fragen an Sie, die für mich wahlentscheidend sind.

(1) Das EU-Parlament hat 2014 eine Resolution verabschiedet, die allen Mitgliedsstaaten das sog. Nordischen Modells empfiehlt. Dieses begreift Prostitution als Menschenrechtsverletzung und Form von Gewalt gegen Frauen, wie es u.a. Farley et al. dargelegten. Das Modell beinhaltet die Entkriminalisierung der Prostituierten, Kriminalisierung der Freier und Profiteure, individuelle Ausstiegshilfen, antisexistische Erziehung, Öffentlichkeitsarbeit, etc. Es wurde mittlerweile von mehreren Ländern eingeführt (u.a. Schweden, Island, Frankreich, Kanada) und wird derzeit in Israel verhandelt. Dazu finden Sie hier einen Link zum Umsetzungsstand, in dem zahlreiche Infos zur Situation in Schweden und weiteren Ländern zusammengetragen sind: http://linke-gegen-prostitution.de/wp-content/uploads/2017/02/Brief-laws-and-polices-prostitution-THB-German-GS.-Ekberg-170131.pdf

Für das ProstG 2001, dessen Evaluation Handlungsbedarf offenbarte, als auch für das daraufhin verfasste ProstSchG 2017 wurde der Politikansatz des Nordischen Modells nicht berücksichtigt und ExpertInnen nicht angehört.

Können die VertreterInnen des Nordischen Modells mit Ihrer Unterstützung rechnen? Konkret bedeutet dies Anhörung von Prostitutionsüberlebenden; NGOs, die sich für das Nordische Modell einsetzen; ExpertInnen aus den hier führenden Ländern, wie es einem demokratischen Meinungsfindungsprozess gebührt.

(2) Viele Fraueninitiativen wie z.B. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Werden Sie sich dafür einsetzen, diese zu erhalten/fördern? Wenn ja, wie sieht die Unterstützung aus?

Unabhängig davon würde mich Ihre persönliche Positionierung zu dieser Thematik und Frauenrechten allgemein interessieren.

Vielen Dank im Voraus.

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Antwort von
PIRATEN

Liebe Frau W.,

mit Ihren Vorschlägen bin ich nicht gänzlich einverstanden. Schon das ProstSchG von 2017 schaffte nur neuerliche Pflichten für Sexarbeitende und Betreibende, die nicht einmal wirksam kontrolliert werden können. Die Sexarbeitenden bedürfen aber vor allem Schutz, Emanzipation und mehr Rechte. Ihre Vorschläge zielen auf eine Illegalisierung der Branche an sich ab. Zwar werden hier die Sexarbeitenden nicht kriminalisiert, aber leider alle anderen, die damit in Verbindung stehen. Das blendet meines Erachtens komplett aus, dass es selbstbestimmte und mündige Personen in diesem Gewerbe gibt. Diese benötigen verantwortliche Berufsverbände und eine arbeitsrechtliche Stellung wie alle anderen Berufsbilder.

Menschenrechtsverletzungen- und Handel muss natürlich wirksam entgegen getreten werden. Dies erreicht man aber auch durch die umfängliche Anerkennung der Sexarbeit als Beruf und Abbau des Stigmas, wodurch in Deutschland automatisch eine Menge mehr an Gesetzen greifen und der illegale Markt und unwürdige Zuhälterei effektiv ausgetrocknet werden kann. Bei den von Ihnen genannten Verhandlungen wurden aber eben z.B. auch ExpertInnen des BesD e.V. nicht geladen. Viele der Positionen dieser Vereinigung teile ich: https://berufsverband-sexarbeit.de/

Frauenhäuser finde ich absolut erhaltenswert und würde auch jeden Vorstoß für eine solide Finanzierung unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Rotter