Frage an Toni Rotter von Peter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rotter,
als Sprecher der Bürgervereinigung Markersdorf-Süd bewegen mich folgende Probleme.
Demokratie lebt von bürgerschaftliches Engagement, vom sich einmischen, sich einbringen, vom streben nach Veränderung, genauso wie vom bewahren von Bewährten und Vertrauten. Dazu ist von Staat und Politik der Handlungsrahmen zu schaffen.
Wie wollen Sie das leider häufig gestörte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und seine Institutionen, sowie der Politik und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern überwinden?
Was für Vorstellungen haben Sie die Menschen besser zu informieren, in sie interessierenden Fragen einzubeziehen und bei sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen?
Wie wollen Sie den Menschen bei juristische Spitzfindigkeiten oder bürokratischen Hürden helfen?
Oft sind die Probleme von Sachzwänge und Interessengegensätze geprägt.
Was sind ihre Vorstellungen zur Schaffung von Möglichkeiten, damit die Bürgerinnen und Bürger sich entsprechend ihren Vorstellungen, Zeit- und Kraftressourcen einbringen können und dabei Freude und Genugtuung an gesellschaftlicher Arbeit erleben.
Die Menschen müssen wieder erkennen es lohnt sich, nur Demokratie und Freiheit und nicht der „starke Mann“, der Führer oder wie er sich sonst nennen mag egal ob politisch oder religiös, kann die Probleme lösen. Mitmenschlichkeit, Humanismus und Solidarität sollten in der Gesellschaft wirklich bestimmend sein.
Was wollen Sie also gerade als Bundestagsabgeordneter konkret tun, um unsere Gesellschaft ein Stück bürgerfreundlicher zu gestalten? Wie stehen sie zu einer Entwicklung der demokratischen Strukturen und welchen eigenen Beitrag wollen sie dabei leisten? Wie sehen sie gerade im Prozeß der Wahrheitsfindung ihre Rolle? Wie stehen sie überhaupt zur direkten Demokratie oder sollten die bestehenden Einrichtungen nur etwas transparenter also kosmetisch überarbeitet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pitsch
Sehr geehrter Herr Pitsch und Mitglieder der Bürgervereinigung Markersdorf-Süd,
in Ihrer Anfrage skizzieren Sie sehr schön die Bedingungen für eine lebendige, demokratische Gesellschaft. In diesen Bedingungen stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Um Vertrauen zu schaffen benötigt es Offenheit. Diese ist in Form von Transparenzgesetzen, Informationsfreiheitsgesetzen und Regeln gegen Korruption erreichbar. Wenn die Bürger diese Mittel zur Verfügung haben und ensprechend alle Abläufe selbst kontrollieren können, schafft das meiner Meinung nach eine ganz neue Basis in Sachen Vertrauen und Stil des Regierens. Ein gut informierter Bürger kann sich auch ganz anders in die Politik einbringen und seine Abgeordneten unter Druck setzen, wenn etwas schief läuft. Hier passt sehr gut einer unserer Wahlsprüche: "Wer nichts weiß, muss alles glauben."
Bürokratische Hürden und juristische Spitzfindigkeiten sind eine andere Baustelle, der man nur mit klar formulierten Aussagen und Gesetzestexten und Hilfestellung begegnen kann. Um so eine Hilfestellung anzubieten, haben die Piraten z.B. die Plattform OpenAntrag[1] gestartet. Auf dieser kann jeder Bürger an eine Piratenfraktion einen Antrag stellen, den diese dann mit ihrer Expertise in Fraktionssitzungen und dann in Ausschüssen oder Räten zur Sprache bringt. Dieses System will ich auch im Bundestag haben. Das ganze kann man dann auch genau mitverfolgen. Uns ist es sehr wichtig unser Versprechen von mehr Mitbestimmung einzulösen. Und gerade für diesen Weg braucht es noch nicht einmal gesetzgebende Mehrheiten.
Sogenannte Sachzwänge wollen wir gern überwinden. Wir wünschen uns eine sachliche Politik ohne fest gesteckte Mehrheiten. Fraktionszwänge bzw. Fraktionsdisziplin wird es bei uns nicht geben, denn jeder Abgeordnete ist, laut Gesetz, nur seinem Gewissen verpflichtet. Daher nehmen wir dort auch die Vorauswahl der betreffenden Personen besonders gründlich vor.
Humanismus und Solidarität wird bei uns auch besonders groß geschrieben. Daher stehen wir für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, das neben finanzieller Entlastung eben auch zeitliche Entlastung verspricht und somit ehrenamtliches Engagement befreit, egal ob es für die Gemeinde, die Stadt, in Vereinen oder einfach für die Pflege kranker Verwandter ist. Dazu kommt unsere Mindestlohnforderung von 9,02€ für unbefristete und 9,77€ für befristete Arbeitsverhältnisse, welche dafür sorgen sollte, dass nicht mehr so viele Menschen in Zweitjobs und mit Dumpinglöhnen ihr Überleben sichern müssen. So hoffen wir natürlich auch auf frei werdende Potentiale.
Die Piratenpartei steht für direkte Demokratie und das ist ein Grund, warum ich in der Partei bin und warum ich hier als ihr Kandidat zur Verfügung stehe. Wir fordern Volksentscheide auf Bundesebene und auf jeder anderen Ebene darunter einen Abbau der Hürden von Bürgerentscheiden um eine direkte Teilhabe am politischen Leben zu garantieren und Regieren von oben herab zu begegnen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten. Für weitere stehe ich natürlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Toni Rotter
Weitere Fragen an Toni Rotter
(...) Zusammenhalt ergibt sich aus einer kollegialen Haltung, gemeinsamem Wertekonsens und Zielen, welche alle Parteien hoffentlich in ihrem Programm niederschreiben. Die sogenannte "Fraktionsdisziplin" ist allerdings ein von den bisherigen Bundestagsparteien praktiziertes Gebaren, wenn man die eigenen Abgeordneten gegen ihr eigenes Gewissen handeln lassen möchte. Oftmals werden Koalitionsverträge oder anderweitige Parteiräson gegen bestimmte andere Parteien als Grund für solche Maßnahmen angeführt und damit entschuldigt, dass dies schon immer der Weg unserer parlamentarischen Gepflogenheiten wäre. (...)
(...) Außerdem können sich Patienten diesem Solidarsystem durch private Versicherungen auch noch entziehen. Ich halte es grundsätzlich und im Speziellen in diesem System daher für unverantwortlich, Behandlungsmethoden zu übernehmen oder zu fördern, deren Wirksamkeit nach konventionellen und gesetzlich regulierten Testmethoden mehrfach widerlegt wurde oder nicht nachgewiesen werden konnte. Da stehen sowohl Ich als auch meine Partei klar auf der Seite evidenzbasierter Forschung und Medizin. (...)
(...) Ein Ansatz der Piraten ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Dieses Grundeinkommen soll Existenz- und Teilhabe-sichernd wirken und so verhindern, dass die Menschen in Existenzängsten leben oder sich abgehängt fühlen. (...)
(...) Die Linkspartei mag einige, in diesem Fachbereich kompetente, Personen in ihre Reihen gelockt haben, sie hat aber mitnichten Kompetenz übernommen. Bei der digitalen Agenda #digitallinks handelt es sich um nicht viel mehr als ein Werbeprospekt der Emanzipatorischen Linken innerhalb der Linkspartei, welches Wirksam für die Öffentlichkeit von ihrer Vorsitzenden vor eine Kamera geschoben wurde. (...)