Wie positionieren Sie sich als MdB auf realistischer Grundlage der verfügbaren finanziellen Mittel im Spannungsfeld der unten genannten, dringlichen Aufgaben in den kommenden 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr H.,

gerne teile ich Ihnen meine Ansichten zu den genannten Themen mit. Da Sie explizit auf die finanzielle Lage in Deutschland eingehen, möchte ich zuvor noch auf die allgemeine Haushaltspolitik eingehen. Ich setze mich für eine Reform der Schuldenbremse ein, um einen Deutschlandfonds einzurichten, aus welchem die zahlreichen dringend nötigen Investitionen bundesweit finanziert werden sollen. Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass die Gesamtverschuldung tragbar bleibt. Außerdem entbindet die Öffnung der Schuldenbremse für Investitionen nicht von einer Priorisierung im Haushalt. So sollten wir klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen, beispielsweise durch eine umweltfreundliche Reform des Dienstwagenprivilegs.

• Sozialer Wohnungsbau
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setze ich mich für eine Fortsetzung der Mietpreisbremse ein, sowie für deren Ausweitung auch auf Wohnraum, der bisher ausgenommen ist (zB möblierte Wohnungen). Weiterhin müssen die Mittel für sozialen Wohnraum erhöht werden. Neubau wird für die Bereitstellung der benötigten Wohnungen aber nicht reichen, weshalb wir insbesondere auch bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren müssen. So können wir günstiger und schneller mehrere Millionen Wohnungen verfügbar machen. Auch Bürokratieabbau im Bausektor ist dafür entscheidend.

• Wachsende Kinderarmut
Wir brauchen einen einfacheren, digitaleren, bürgerfreundlicheren und transparenteren Weg zur Bereitstellung der Sozialhilfen für Familien mit Kindern. Dafür wollen wir die Kindergrundsicherung einführen. Das Ziel ist, Leistungen zu bündeln, Antragsverfahren weiter zu verschlanken und stetig zu automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die Leistungen, die ihnen zustehen, auch wirklich erhalten. Des Weiteren unterstütze ich die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

• Erkennen!!! und Beseitigung der Ursachen des Krieges in Europa
Auch wenn die historischen Ursachen für den Konflikt in Osteuropa tiefgreifend sind, ist der Grund des Krieges gegen die Ukraine ganz klar: Russland hat sein Nachbarland, welches sich gerade auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie und Partner der europäischen Staatengemeinschaft befand, völkerrechtswidrig und brutal überfallen. Der Krieg kann schnell beendet werden, wenn Putins Armee die Waffen schweigen lässt und sich aus der Ukraine zurückzieht. Entgegen der russischen Propaganda, die hierzulande häufig seitens AfD oder BSW verbreitet wird, wird die russische Förderation nicht durch westliche Staatenbündnisse bedroht. Die Beseitigung dieses angeblichen Grundes ist daher nicht möglich.

• Wachsende Altersarmut
Zur Verhinderung von Altersarmut ist es zu allererst notwenig, dass die Menschen einen ausreichenden Lohn während ihres Arbeitslebens erhalten. Deshalb spreche ich mich für die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € aus. zukünftig soll der Mindestlohn weiterhin durch die dafür zuständige Kommission bestimmt werden, allerdings einvernehmlich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - daher braucht die Kommission einen neutralen Vorsitz. Um die Finanzierung des Rentensystems weiterhin zu gewährleisten, müssen möglichst viele Menschen einzahlen. Daher möchte ich mich dafür einsetzen, mehr Frauen in Arbeit zu bringen, zB auch durch eine geschlechtergerechte Reform des Ehegattensplittings, und die Einwanderung von Fachkräften, zB durch die Ermöglichung einer digitalen Arbeitsvisabeantragung. Außerdem müssen alle Menschen in die Rentenversicherung einzahlen - auch Bundestagsabgeordnete und Beamte. Dafür wollen wir eine neue Bürgerversicherung einführen, die das alte System ersetzt. Wir wollen die Rente ebenfalls stabilisieren, in dem ein Bürger*innenfonds eingerichtet wird, mit dem der Staat teils mit Haushaltsmitteln und teils mit Darlehen Investitionen in den euopäischen Kapitalmarkt mit Augenmerk auf Klimaschutz und Start-Ups getätigt werden, mit deren Erträgen insbesondere kleine und mittlere Renten unterstützt werden sollen. Des Weiteren soll die private Vorsorge erleichtert werden, indem beispielsweise Freibeträge für Kleinsparer erhöht werden.

• Hunderte Mrd. Euro für Kriegsvorbereitung in den kommenden 4 Jahren statt Friedensdiplomatie;
Auch wenn ich es mir anders wünschte, sind Investitionen in unsere Bundeswehr leider dringend notwendig. In einer Bedrohungslage, in der ernsthaft damit gerechnet werden muss, dass ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet in den kommenden Jahren den Bündnisfall auslösen könnte, können wir uns auf die USA nicht mehr verlassen. Wir müssen wehrfähig sein, um uns hoffentlich nicht wehren zu müssen. Selbstverständlich brauchen wir auch eine selbstbewusste und friedensorientierte Außenpolitik - dafür müssen wir vor allem die Zusammenarbeit Europas stärken.

• Bildungsarmut,
Bildung von Kleinauf ist essentiell. Daher wurde bereits von der Ampel-Regierung das Kita-Qualitätsgesetz verabschiedet, durch das der Bund jährlich 2 Milliarden € in gute Kitas investiert. Das Startchancenprogramm der Bundesregierung fördert Brennpunktschulen mit insgesamt 20 Milliarden €. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern ein "Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung" auf den Weg bringen, durch das bundesweit Kommunen finanzielle Mittel zur Stärkung von Bildungseinrichtungen erhalten sollen. Grundsätzlich braucht der Bund auch mehr Kompetenzen beim Thema Bildung, sodass die deutschen Schulsysteme perspektivisch angeglichen werden können. Für bessere Lernbedingungen und Gerechtigkeit braucht es an Schulen mehr Schulsozialarbeit und Inklusion. Wir wollen die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung in der Schule stärker in den Fokus rücken. 

• Marode Infrastruktur
Unser Land braucht dringend Investitionen in seine Infrastruktur. Die Bahn muss dringend ausgebaut werden, dafür müssen auch alte Trassen reaktiviert werden. Straßen müssen saniert werden. Schulen und Kitas müssen dringend auf den Stand der Zeit gebracht werden. Auch die digitale Infrastruktur unseres Landes braucht Investitionen. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Zur Finanzierung dieser Ausgaben muss die Schuldenbremse reformiert  und ein Deutschlandfonds eingerichtet werden. 

• Steigende Kosten für Integration einer außer Kontrolle geratenen Einwanderung
Die Investitionen in die Integration von zu uns gekommenen Menschen nützen uns perspektivisch volkswirtschaftlich. Dafür ist es vor allem notwendig, dass die Arbeitshindernisse für Flüchtlinge reduziert werden, sodass sie so schnell wie möglich in Arbeit kommen können. Weiterhin braucht es eine zentrale Anerkennungsstelle, um ausländische Berufsabschlüsse schnell und effektiv anzuerkennen.

• Steigende Kosten im Gesundheitswesen und Pflegedienst,
Perspektivisch wollen wir das jetzige System privater und gesetzlicher Krankenkassen in eine solidarische Bürgerversicherung überführen, in die alle Menschen einzahlen. Dasselbe brauchen wir für die Pflege. Auf dem Weg dahin sollen sich auch private Krankenversicherungen an den Kosten für die Reform des Gesundheitssystems und den steigenden Pflegekosten beteiligen. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege Angehöriger reduziert, muss einen finanziellen Ausgleich erhalten. Der Einfluss von Finanzinvestoren muss verringert werden, damit das Geld auch im Gesundheitssystem bleibt. Dafür sollen öffentliche und gemeinnützige Träger gestärkt werden.

• Mindestlohn für armutssichere Renten,
siehe Punkt "Wachsende Altersarmut"

• Kosten für Integration,
siehe Punkt "Steigende Kosten für Integration einer außer Kontrolle geratenen Einwanderung"

• Sinkende Reallöhne
Um diesem Trend entgegenzuwirken ist zum einen die faire Entwicklung des Mindestlohns, wie oben beschrieben, nötig. Weiterhin muss die Tarifbindung gestärkt werden. Denn Arbeitnehmer, die nach Tarif bezahlt werden, profitieren im Schnitt von höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Dafür muss das Tariftreuegesetz umgesetzt werden, durch welches der Bund grundsätzlich öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben soll. Weiterhin ist eine Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen notwendig. Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie schnell in Deutschland umgesetzt werden - das fördert auch die Schließung des Gender-Pay-Gaps. In der Wissenschaft sollte die Tarifsperre abgeschafft werden.

• Steigende Energiekosten

Das Leben bezahlbar zu machen ist eines unserer größten Schwerpunkte. Daher fördern wir klimafreundliche Heizformen, wie zB Wärmepumpen, mit bis zu 70 %. Das schützt die Bürgerinnen und Bürger auch vor Kostenfallen bei fossilen Heizformen - denn deren Preise werden in den nächsten Jahren stark ansteigen. Der Stromnetzausbau und der Ausbau erneuerbarer Energien ist durch massiven Bürokratieabbau momentan so schnell und effizient wie nie. Durch einen hohen Anteil günstiger erneuerbarer Energieformen und ein stabiles, gut ausgebautes, dezentral aufgebautes Stromnetz sichern wir günstige Energie für die Zukunft. Um akut die Strompreise für alle Verbraucher zu senken, wollen wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken - sie wäre dann mehr als 20 mal geringer als jetzt. Außerdem sollen die Netzentgelte vom Bund übernommen werden. Diese Maßnahmen sollten einer Familie ca. 400 € sparen.