Sehr geehrter Herr Pfand, warum sind die Grünen dagegen, dass Parteispenden von Unternehmen und Verbänden verboten werden sollen? Danke für die Antwort im Voraus. Viele Grüße.
Liebe Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht stellen Parteispenden, auch von Unternehmen und Verbänden, eine wichtige Möglichkeit zur demokratischen Partizipation dar. Verbände und Unternehmen sollten prinzipiell die Möglichkeit haben, die ihnen nahestehenden Parteien zu unterstützen. Dennoch darf dies nicht Überhand nehmen, um zu große Einflussnahme zu verhindern. Deshalb fordern wir Grüne die Deckelung von Parteispenden durch einen jährlichen Höchstbetrag. Außerdem muss die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien klarer geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten.
Ich hoffe, das verschafft etwas Klarheit. Kontaktieren Sie mich bei weiteren Fragen gern.
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Gerne teile ich Ihnen meine Ansichten zu den genannten Themen mit.
Die Zeiten von Willy Brandt und Egon Bahr gibt es nicht mehr. Wir müssen aus heutiger Sicht leider feststellen, dass der Ansatz "Wandel durch Annäherung" bzw. "Wandel durch Handel" gescheitert ist