Frage von Martina L. • 23.05.2014
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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2014

(...) ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass ein Altern in Würde ein Recht jedes Menschen ist, das nachdrücklich gefordert und eingefordert werden muss. Bedürfnisse von Kranken, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, aber auch der Pflegekräfte müssen respektiert werden und als Ausgangspunkt für Reformen dienen. Es braucht ein differenziertes, auf verschiedene Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2013

(...) Beim Asylverfahren hingegen gelten EU-weit unterschiedliche nationale Regeln und sie werden sehr unterschiedlich angewandt. Ein eigenes europäisches Asylrecht könnte europäische Standards voran bringen und unsinnige „Rückführaktionen" wie im Fall der Lampedusa-Flüchtlinge beenden. Allerdings ist in der derzeitigen Situation – trotz der offensichtlichen Krise der europäischen Asylpolitik - kurzfristig nicht mit einem Erfolg zu rechnen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2013

(...) Bündnis 90/Die Grünen kämpfen seit Jahren für einen echten und fairen Interessensausgleich, auch und gerade im digitalen Bereich, der den Zugang zu Kultur und die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen und Urheber mit den Interessen der Verwerter und den sich rasant entwickelnden technischen Möglichkeiten in Einklang bringt. Die Vielzahl der verschiedenen Interessen erfordert sehr differenzierte, und gleichzeitig international durchsetzbare und gültige Lösungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.09.2013

(...) Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Der weitere Prozess, die Vernichtung der Chemiewaffen und evtl. folgende Sanktionen, sollte in den Händen der Vereinten Nationen liegen, um eine möglichste breite internationale Unterstützung für das Vorhaben zu erhalten. (...)

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