Frage an Tom Koenigs von Samuel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kiessl,

vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen.

In der Tat: Ein europäisches Asylverfahren könnte auch aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung zum Asylverfahren auf nationalstaatlicher Ebene sein. Und zwar nicht nur in Fällen wie dem von Herrn Snowden, in dem die Asylgewährung außenpolitische Verwerfungen nach sich ziehen könnte, sondern auch aus prinzipiellen Überlegungen. Die EU macht inzwischen eine eigene Außenpolitik, die Grenzsicherung ist EU-Angelegenheit. Beim Asylverfahren hingegen gelten EU-weit unterschiedliche nationale Regeln und sie werden sehr unterschiedlich angewandt. Ein eigenes europäisches Asylrecht könnte europäische Standards voran bringen und unsinnige „Rückführaktionen" wie im Fall der Lampedusa-Flüchtlinge beenden. Allerdings ist in der derzeitigen Situation – trotz der offensichtlichen Krise der europäischen Asylpolitik - kurzfristig nicht mit einem Erfolg zu rechnen. Voraussetzung wäre nämlich eine Änderung der EU-Verträge, die derzeit – angesichts der verbreiteten antieuropäischen Stimmungen – kaum realistisch erscheint.

Was die jetzt diskutierte Omnipräsenz der Überwachung angeht sind die Dinge, so meine ich, etwas komplizierter. Dass die NSA überall auf der Erde "Lauschangriffe" unternimmt, war in der Tat schon lange bekannt. Das hat sie mit allen anderen Geheimdiensten in unterschiedlichem Umfang gemein. In den durch Snowden veröffentlichten Dokumenten geht es allerdings um ein neues Niveau. Gegenstand ist dort die routinemäßige Speicherung der globalen Kommunikationsdaten - ganz unabhängig von einzelnen Lauschangriffen - und ihre anschließende Auswertung mit der Möglichkeit eines umfassenden "profiling" einzelner Kommunikationsteilnehmer, quer über die unterschiedlichen Verfahren elektronischer Kommunikation und Datenspeicherung – Videoüberwachung, elektronische Festnetztelefone, Mobiltelefone, Internet usw.. Dies scheint mir eine neue Dimension zu sein, die erst durch unsere dramatisch gesteigerte Abhängigkeit von Internet und elektronischer Telefonie entstanden ist (so hatte vor 10 Jahren noch niemand ein Smartphone, durch das er hätte lokalisiert oder das als Abhörinstrument hätte benutzt werden können). Gewiss: Auch das hätten wir wissen können – entsprechende Veröffentlichungen gibt es natürlich längst. Allerdings waren diese nur in Expertenkreisen bekannt. Und ja, gewiss kann die öffentliche Aufmerksamkeit leichter auf ein Problem gelenkt werden, wenn es dazu ein "Gesicht" wie das von Snowden gibt.

Ich wünsche Ihnen ruhige Feiertage und ein gutes neues Jahr .

Mit besten Grüßen

Tom Koenigs