Frage an Tom Koenigs von Joachim B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Biermanski,

zur Beantwortung Ihrer Frage, möchte ich Sie gerne auf unser Bundestagswahlprogramm verweisen. Dort sprechen wir uns deutlich für eine Entkriminalisierung und eine an tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Drogenpolitik ein. Bei Drogen wie Cannabis wollen wir eine legale Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen; unter Berücksichtigung des Jugendschutzes.

Hier noch einmal eine Übersicht über die relevanten Aspekte:

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.
Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden.
Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes Hilfe- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen, die durch die derzeitigen Schwarzmarktbedingungen verursacht werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden Maßnahmen, wie Spritzentauschprogrammen und Drogenkonsumräumen, entgegentreten und diese durch die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drugchecking) ergänzen. Die bestehenden Therapie- und Hilfsangebote für Opiat abhängige müssen ausgebaut, rechtliche Hürden beseitigt und niederschwellige Angebote gestärkt werden. Wir wollen bestehende Präventionsprogramme für alle psychoaktiven Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren; öffentliche Werbung wirksam verbieten. Das Thema „Drogen und Sucht“ muss mit all seinen Facetten breiten Eingang in den Schulen finden und soziale Träger wie Gesundheitsämter müssen besser in die Lage versetzt werden, Eltern und Jugendliche differenziert und fachgerecht zu beraten.
Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.

Wir hoffen, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Team Tom Koenigs