Frage an Tom Koenigs von Ursula M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Koenigs,
ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte.
Mein Thema ist die Todesstrafe in den USA, aktuell im Bundesstaat Alabama. In diesem - unbestritten - immer noch von Rassismus geprägten Staat im Süden der USA wurden kürzlich verschiedene Anträge für eine Reform der Todesstrafe eingebracht - nähere Informationen hier:
Der Senatsvorsitzende weigert sich einfach, eine Abstimmung durchzuführen, so dass sich an der ungerechten Anwendung der Todesstrafe nichts ändern wird. Mir ist natürlich klar, dass es keinerlei direkte Einflussmöglichkeit gibt; allerdings sind zahlreiche namhafte deutsche Firmen (von Evonik Degussa über Mercedes-Benz, Lufthansa, Thyssen-Krupp u.v.a.m.) in Alabama mit Niederlassungen vertreten. Der Staat Alabama hat naturgemäß ein sehr großes Interesse, diese Firmen "bei Laune" zu halten.
Meine Bitte daher: Können Sie bei diesen Firmen (ich gebe Ihnen gerne eine Aufstellung aller vertretenen Konzerne) intervenieren, dass diese ihren Einfluss auf den Senat geltend machen und auf eine Abstimmung drängen? Man darf von deutschen Firmen sehr wohl verlangen, dass sie dort, wo es möglich ist, auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen!
Vielen Dank und freundliche Grüße
Ursula Malchau
Sehr geehrte Frau Malchau,
da Sie Herrn Koenigs per Mail auch direkt angeschrieben haben, werden wir Ihnen auch per Mail antworten. Allerdings möchten wir Sie um etwas Geduld bitten. Auf Grund der vielen Zuschriften und Anfragen die uns täglich erreichen, ist eine zeitnahe Beantwortung nicht immer möglich.
Mit besten Grüßen
i.A. Svea Thies
Weitere Fragen an Tom Koenigs
(...) Ich hoffe sehr, dass die Koalitionsfraktionen zum Wohle der Jugendverbandsarbeit unseren Forderungen in den Haushaltsverhandlungen folgen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
(...) Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zugestimmt. (...) Deshalb muss dem militärischen Engagement Deutschlands nun umso größeres Engagement auf der zivilen Seite zur Folge haben. (...)
(...) Gerade wenn man sich fragt, warum Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auch lange nach der Kolonialzeit noch bestehen, liegt es doch nahe, sich mit dem Zusammenhang der Kolonialzeit und der heutigen Situation zu beschäftigen. (...) Wir haben deshalb Vorschläge gemacht, wie Deutschland seine Kolonialvergangenheit gemeinsam mit Namibia besser aufarbeiten und damit dieser Verantwortung gerecht werden kann. (...)