Frage an Tom Koenigs von Reineke J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reineke,

danke für Ihre Frage. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, wenn die europäische Einigung sich nicht in einer gemeinsamen Währung erschöpft, sondern auch mit einer gemeinsamen Währungs-, Finanz- und Sozialpolitik mündet. Der ESM ist da ein Schritt in die richtige Richtung, trotz Bedenken bei manchen Details.

Ihre Fragen kann ich nicht umfassend beantworten, weil die Bundesregierung den ESM aushandelt und deswegen im Gegensatz zu mir über die Diskussionen bezüglich einzelner Artikel im Details informiert ist. Aber einige Hinweise will ich Ihnen dennoch geben:

Zu A): Der ESM muss über sein Kapital uneingeschränkt verfügen können, weil er am Markt teilnimmt und von anderen Marktteilnehmern ja auch erwartet, dass diese ihr Kapital verlässlich einbringen, wenn dies so vertraglich ausgehandelt wurde. Genauso verhält es sich, wenn der deutsche Staat über seine Bundesunternehmen in der Privatwirtschaft tätig wird. Demokratisch bedenklich sind solche Arrangements nicht, weil auch in Demokratien Verträge zu halten sind.

Zu B): Ich erkenne nicht, wie die genannten Artikel die nationale Souveränität betreffen.

Zu C): Wem sollte der ESM denn Steuern zahlen? Der EU? Das wäre doch widersinnig, weil der ESM sein Kapital aus Steuermitteln der Mitgliedsstaaten erhält, die dann noch einmal versteuert werden würden. Ich vermute, dass deswegen eine Steuerbefreiung vorgesehen ist.

Zu D) Die Kommission soll ein Memorandum of Understanding ("MoU") aushandeln, in dem die Konditionen der Hilfsmaßnahmen festgehalten werden. Es leuchtet mir ein, dass das besser die Kommission als der ESM machen soll: Die Kommission ist schließlich ein ordentliches politisches Organ der EU und muss ihre Handlungen gegenüber Parlament und Regierungen rechtfertigen.

Zu E): Der Entzug des Stimmrechts ist als ultima ratio eine gängige Sanktion im internationalen Recht. Ich bin mir nicht sicher, ob sie in diesem Zusammenhang das beste Mittel ist, aber sehe im Stimmrechtsentzug auch kein Drei-Klassen-Wahlrecht.

Der ESM wird aber nicht alle Probleme Europas lösen können; auch dann nicht, wenn Ihre Bedenken ausgeräumt wären. Wir Grünen fordern einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung und eine Wirtschafts- und Solidarunion, in der Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkannt werden. Denn Deutschlands Zukunft liegt in einem starken geeinten Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Tom Koenigs