Frage an Tom Koenigs von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koenigs,
die „Grünen“ sind mir am sympathischsten, aber ich zweifle, ob das Mehrparteiensystem den Menschenrechten dienlich ist. Wie ich selbst feststellte und auch im Internet, z.B. von Menschenrechtsorganisationen (wie Humanistische Union) oder Juristen erfahren kann, haben wir einen Niedergang des Rechtsstaats (vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134 ) mit kriminellen Organen der Rechtspflege (vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Soll das so bleiben oder sollen Bürger selbst Lösungen finden? Für eine aufschlussreiche Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
Jörg Wende
Lieber Herr Wende,
ich freue mich, dass Sie die Grünen noch am sympathischsten finden. Mir geht es da wie Ihnen.
Ob das deutsche Justizsystem heute schlechter ist als in der Vergangenheit, kann ich nicht beurteilen, weil ich weder Jurist, noch mit juristischen Themen in meiner Arbeit als Abgeordneter befasst bin. Im Bereich der Menschenrechte, wo ich etwas mehr Erfahrung gesammelt habe, sehe ich international eher Fortschritte und national keine Rückschritte. Aber selbst in diesem Teilgebiet kann ich nicht einschätzen, ob das Justizsystem sich im Niedergang befindet.
Sie bzw. die verlinkten Artikel kritisieren primär die Rechtsanwendung, weniger den institutionellen Aufbau des Justizsystems. Gemäß der Gewaltenteilung haben die Parteien fast keine Möglichkeit, die Auslegung und Anwendung der Gesetze durch die Justiz zu beeinflussen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Rechtspolitiker der Grünen Fraktion diesen Aspekt aber auch beobachten.
Generell denke ich, dass Menschenrechte eher eine Sache der Opposition sind: Die Regierung und der Staat bzw. die Verwaltungen müssen immer etwas getrieben werden, wenn es um Menschenrechte geht. Ein Mehrparteiensystem ist insofern hilfreich für die Durchsetzung der Menschenrechte. Ebenso notwendig ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger wachsam und aktiv sind, ihre Rechte und Menschenrechte einfordern und auf Missstände hinweisen.
Um Ihre Frage also direkt zu beantworten: Nein, Missstände im Justizsystem sollen nicht so bleiben, aber die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Suche nach Lösungen intensiv zu beteiligen.
Mit freundlichen und rechtschaffenden Grüßen
Tom Koenigs
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