Frage an Tobias Thieme von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thieme,
wie sehen Sie die aktuelle Lage mit den Flüchtlingen?
Und, wie sehen Sie die Flüchtlingspolitik vom Land Berlin, und, dass sich SPD und CDU auch deswegen in die Haare gekriegt haben?
Was ist Ihre Meinung zum gescheiterten Militärputschversuch in der Türkei, und, das, was Erdogan daraus macht?
Wären Sie dafür, dass man fanatische Erdogan-Anhänger, vor allem jene, die deswegen kriminell werden, in die Türkei (zurück) schickt?
Eine andere Frage noch:
Halten Sie die SPD/CDU-Koalition in Berlin überhaupt noch für regierungsfähig und verantwortungsvoll?
Und, was ist Ihre Meinung zu den sicherheitspolitischen Forderungen des Innensenators und CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel?
Und, wären sie auch für ein Burka-Verbot in Berlin (und auch in Deutschland)?
Auf Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
1. Von Anfang an ein Fehler mit der einseitigen Aufkündigung des Dublinlll-Abkommens, Asylauffanglager und Verfahren an den EU-AUßENGRENZEN. Sinnvoller Einsatz von Steuergeldern dort und Schaffung von Arbeitsplätzen in den strukturschwachen südlichen Ländern. Nachfolgend Rückführung in Herkunftsland.
2. Ob sich die "Konsens-Altparteien" in die Haare bekommen, ist peripher. Das Versagen des Bundes müssen die Bürger aller Bundesländer ausbaden. Zu viele Asylanten mit muslimischer Religion als geistige Kulturlehre bringt neue Parallelgesellschaften, Negierung unseres Rechtsstaates, daraus resultierende Straftaten, Verlust der Sicherheit als Grundlage des allgesellschftl. Lebens. Das feste Gefüge eines zivilisatorischen Staates wird massiv unterminiert und führt zur Aufgabe der Voraussetzung, anderen zu helfen. (bestätigte Asyl., Entwicklungshilfe vor Ort, echte Fluchtursachen bekämpfen).
3. Alle politisch begründeten Straftäter abschieben. Besteht Staatsbürgerschaft deutsch, über bilaterale Abkommen (wir sitzen am längeren Hebel!!) dies trotzdem durchsetzen. Straftatbestände der Befürwortung von (Erdogan-)Straftaten und vorbeugende Abschieb. bei hinreichendem Tatverdacht.
4. Regierungskoalition ist moralisch nicht mehr fähig, eine Stadt Berlin zu führen. Inhaltlich ebensowenig. Parteienfilz und selbstauferlegte geistige Indoktrination lähmt progressives Handeln zum Wohle der Bürger.
5.Henkels Forderungen nach sicherer Stadt und mehr Polizei (wer will dies nicht!!?) und (ab und zu) hartes Durchgreifen bei Rigaer Str. sind populistisch. "Erkenntnisgewinn" erst vor Wahl ist Offenbarungeid.
6. Burka stellt Straftatbestand Vermummungsverbot dar. Von der Unterdrückung der Frauen und Emanzipation ganz abgesehen. Kann von Terroristen zur Vorbereitung eines Anschlags benutzt werden. Das ungute Gefühl des besorgten Bürgers ist legitim und hinterfragt die Problematik, wer sich als Gast im Gastland anzupassen hat.
Mfg Thieme
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