Frage an Tobias Thalhammer von Dieter W. bezüglich Finanzen
Wann wird "RECOVERY-AUDIT-SERVICE" im Landtag realisiert und wer ist für Haushalts-Untreue-Verstöße im Sinne von § 266 StGB verantwortlich und für Schadensersatz haftbar?
MfG
Dieter Wittner
Weitere Fragen an Tobias Thalhammer
(...) Sie dürfen in ihrer Existenz keinesfalls gefährdet werden. Seit Regierungsbeteiligung der FDP hat sich deshalb die Schulfinanzierung privater Träger klar verbessert, indem beispielsweise der Schulgeldersatz bei staatlichen anerkannten Schulen bis zum Schuljahr 2014/15 auf 100 € pro Monat je Schüler erhöht werden wird. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die Erhöhung des Schulgeldersatzes dringend notwendig war, um einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen Schulen und Schulen in privater Trägerschaft zu ermöglichen. (...)
(...) zu 3): Die zugrunde liegende Idee für den Naturpark ist ein Schutz durch Nutzung, deshalb ist die Akzeptanz und die Beteiligung der Bevölkerung am Schutz der Kulturlandschaft und der Natur sehr wichtig. Dabei sollen der Schutz der Natur und die Bedürfnisse von Erholungssuchenden so verknüpft werden, dass beide Seiten davon profitieren: nachhaltiger Tourismus mit Respekt vor dem Wert der Natur und Landschaft stehen im Vordergrund. (...)
(...) Die FDP-Fraktion und auch meine Person stehen voll und ganz zur direkten Demokratie und den plebiszitären Elementen in der Bayerischen Verfassung. Wir unterstützen auch jede sinnvolle Änderung zur Stärkung der direkten Demokratie. (...)
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