Frage an Tobias Thalhammer von Erhard N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tobias Thalhammer,
mit Interesse wartete ich auf Ihre Stellungnahme zu der Anfrage von Herrn V.Gerber vom 06.01.2010.
Umso enttäuschter bin ich darüber, dass Sie keine Antworten auf seine ganz gezielten Fragen geben konnten – oder wollten - ihnen stattdessen ausgewichen sind.
Ist das die Innovation und Kreativität, die Sie den FDP-Wählern versprochen haben und die diese nun auch von Ihnen erwarten? Bitte äußern Sie sich doch mal konkret dazu, was Sie und Ihre Partei gegen den Pensionssupergau unternehmen möchten!
Außerdem wäre Ihre Einstellung dazu aufschlussreich, warum sich Beamte nicht am Solidarsystem beteiligen sollten, indem sie – wie jeder andere Bürger auch - vorsorgend Beiträge in Kranken- und Rentenversicherungskassen entrichten? Als Beispiel die 70% Beihilfe für die Krankenversorgung eines bay. Pensionärs. Dieses Privileg kostet alleine den bay. Steuerzahler jährlich über 500 Millionen Euro.
Siehe Infoblatt:
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/06ReBeispielKV180609.pdf
Zusatzfrage:
Werden Sie dem „Neuen Dienstrecht in Bayern „ trotz der Schieflage des bay. Haushaltes zustimmen?
Ein Beispiel für die Schieflage: Bei der Klausur am Tegernsee beschloss das bay. Kabinett am 22.11.2009 die Zuführungen für den Beamten-Pensionsfond einzufrieren, obwohl es dringend notwendig wäre Rücklagen anzusammeln.
Finden Sie es z.B. richtig, dass darin unter Eckpunkt 10 festgeschrieben wird, dass die Bindung der Pensionserhöhungen an die Besoldungserhöhung der aktiven Beamten gekoppelt bleibt?
Ein bay. Durchschnitts - Rentner hätte 2009 z.B. über 6% Rentenerhöhung bekommen falls seine Erhöhung nach der bay. Pensionsanpassungsformel berechnet worden wäre.
Dazu ein Infoblatt unter:
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/06FormelnEntwVersLpdf180609.pdf
Muss es sein, das unter Eckpunkt 9 die Höchstabschläge bei vorzeitigem Ruhestandseintritt eines Beamten auf max. 10,8% begrenzt wird. Einem bay. Rentner dessen Rente aber max. um 18% gekürzt wird?
Erhard Neumann
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