Frage an Tobias Thalhammer von Valentin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tobias Thalhammer,
leider sind Sie auf meine Kernfrage, „Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Ihre und künftige Generationen vor dem Pensionssupergau zu bewahren?“ nicht eingegangen.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Martin Sailer, hat in der Süddeutschen Zeitung folgende Bedenken geäußert. Zitat:„In zwölf Jahren Politiker zu sein, wird nicht angenehm werden, denn dem Freistaat sitzt ein Schreckensgespenst im Nacken: die drastischen Ausgaben für seine pensionierten Beamten. Da ist kein Spielraum mehr, um gute Politik zu gestalten.“
http://archiv.sueddeutsche.de/sueddz/index.php?next=1540
Dazu ein kurzer Auszug aus dem Versorgungsbericht des Freistaates Bayern von 2007 auf Seite 13 und ab Seite 129 zum Thema "Sondervermögen Versorgungsrücklage"
.
Die 500,00 Euro/mtl. Rücklagen pro unterstellte 5.000 Beamtenneueinstellungen mit einem Anlagevolumen von ca. 30 Mio. Euro/jährlich ergibt auf 10 Jahre ca. 320 Mio. Euro. Zum Vergleich: Alleine im Jahre 2006 betrugen die Versorgungsausgaben rund 3 Mrd. Euro! Für die Zukunft sind mit Versorgungsausgaben bis zu 10 Mrd./Jahr zu rechnen.
Mein Resultat:
Die bisherigen Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zu bemerken ist dabei, diese zig Milliarden Ausgaben sind für nur ca. 3% der bay. Bevölkerung!
Frage 1)
Glauben Sie wirklich, dass mit den jetzigen Rückstellungen die Pensionsleistungen wirkungsvoll für die Zukunft zu finanzieren sind?
Frage 2)
Welchen Weg aus dem Dilemma zur künftigen Finanzierung der Pensionslasten bevorzugen Sie?
a) Die drastische Erhöhung der Rücklagen jetzt durch den bay. Staat und ggf. mit sofortiger
Selbstbeteiligung der Beamten?
b) Die spätere Finanzierung aus Steuermitteln?
c) Andere Lösungsmöglichkeiten, wie z. B. die Eindämmung der Verbeamtung.
Haben Sie als jüngster Abgeordneter des bay. Landtages den Mut, ebenso wie Herr Martin Sailer, das Problem öffentlich zu diskutieren!
Ihre bay. Jungwähler werden es Ihnen danken!
V. Gerber
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