Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie dahingehend beantworten, dass ich die Messbarkeit von mehr direkter Demokratie, die ich mir in unserem Land durchaus wünsche, nicht an der Absenkung eines Quorums festmachen möchte.

Für mich wäre es wichtig, dass sich eine Gruppe in der künftigen Landesregierung überhaupt dem Thema stärker widmet. Es sollten Themenfelder herausgearbeitet werden, die sich grundsätzlich für direkte Abstimmungen eignen. Für die Angelegenheiten, für die das Parlament die Letztbefassungskompetenz hat, sollten Bürgerräte verstärkt vorbereitend am Entscheidungsprozess mitwirken, denn nur mit direkten Demokratieelementen wird Politik für die Menschen auch wieder nahbarer.

Freundliche Grüße

Tobias Müller