Sehr geehrter Herr Peterka, wie ist Ihre Meinung zum Demokratiefördergesetz?

Sehr geehrter Herr E.,

das geplante sog. Demokratiefördergesetz ist in Wahrheit ein Versorgungstrojaner für NGOs fast ausschließlich linker Prägung, der hoffentlich niemals umgesetzt wird. Bereits jetzt werden dreistellige Millionensummen z.B. über das Programm "Demokratie leben" kaum kontrolliert ausgeschüttet und damit schlussendlich Klientelpolitik betrieben ( https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002100#:~:text=Berlin%3A%20(hib%2FPK),)%20der%20AfD%2DFraktion%20 . Allein im Haushaltsjahr 2023 standen für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" 182 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgereicht wurden Haushaltsmittel in Höhe von 165,7 Millionen Euro, wie aus der Antwort (Drs. 20/11255) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( Drs. 20/11057) der AfD-Fraktion hervorgeht.). Unter dem Banner "progressiv" oder "weltoffen" werden hier alle möglichen linken Anliegen und (offensive) Weltanschauungen transportiert. 

Dass ferner keine echte Extremismusklausel in Betracht gezogen wird, ist vielsagend. Will man sich hier die Förderung von linksextremen Vereinen und Projekten offenhalten? Es gibt keine andere plausible Erklärung. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/lisa-paus-das-demokratiefoerdergesetz-wird-dringend-gebraucht--232314 .

Basteln gegen Rechts, ein Dragqueen-Abend oder die Zusammenarbeit mit antisemitischen Islamisten (https://www.welt.de/politik/deutschland/article230240943/Demokratie-leben-Auch-Islamisten-und-Antifa-profitieren.html) hat nun wirklich nichts mit der Förderung des Demokratieverständnisses zu tun. 

Auch jenseits der für jeden der es sehen will offenkundigen politischen Schlagseite lehne ich den paternalistischen Ansatz der Staatsgeld-Gießkanne ab. Vereine, die darauf ihr fragwürdiges Personal auf- und ausbauen, sind alles, aber keine Vorzeigedemokraten. 

Viele Grüße

TMP