Ostholstein-Nord Wahlkreis 17
Tobias Maack
FDP
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Frage von Robin P. •

Welche Aufnahmeprogramme planen Sie für Menschen auf der Flucht konkret für Ihre Regierungszeit?

Ostholstein-Nord Wahlkreis 17
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr P.

wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln. 
Menschen, die vor Krieg fliehen oder individueller Verfolgung (politisch, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Ethnie, Religion) müssen die Möglichkeit behalten, in Deutschland Schutz zu suchen und zu erhalten.
Damit Schleswig-Holstein schnell zu einem neuen Zuhause für Geflüchtete werden kann, muss ein schneller und einfacher Zugang zu Integrations- und Sprachkursen gewährleistet werden. Auch die Möglichkeit, sich in den Arbeitsmarkt einbringen zu
können, wirtschaftlich unabhängig zu werden und sich darüber in die Gesellschaft zu integrieren, muss unkompliziert ermöglicht werden. Deshalb wollen wir: 

  • frühestmögliche Integrations- und Sprachkurse. 
  • Möglichkeiten, um vom Flüchtlings- in einen Zuwandererstatus zu wechseln. Bei besonderen Integrationsleistungen und wirtschaftlicher Selbstständigkeit muss der Spurwechsel möglich werden.
  • eine angemessene Unterstützung der Kommunen auch durch den Bund, denn Unterbringung, Sprachkurse etc. verursachen enorme Kosten. 
  • spezielle Aufklärungskurse für Frauen und Mädchen über ihre Rechte in Deutschland. Integrationsmaßnahmen müssen grundsätzlich auf Basis der Werte des Grundgesetzes erfolgen. 
  • die Sicherung der Finanzierung ehrenamtlicher Integrationsprojekte über angemessene Förderungen und niedrige Hürden.