Frage an Tobias Krull von Olaf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krull,
sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein furchtbares Verbrechen gegen die körperliche Selbstbestimmung Heranwachsender. Leider werden nach wie vor viele junge Menschen Opfer solcher Taten.
Daher hat der Landesjugendhilfeausschuss Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung am 16. September 2019 ausdrücklich die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle zur grundlegenden Bearbeitung und Begleitung des Themas der Prävention und Hilfe bei sexualisierter Gewalt von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen beschlossen (vgl.: https://t1p.de/ljha2019-7-19).
Als Träger der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz hat fjp>media eine Skizze für eine solche Koordinierungsstelle entwickelt und sie mit wichtigen thematischen Akteur*innen beraten. Dazu gehören die Fachberatungsstelle Wildwasser Magdeburg, Professor Heinz-Jürgen Voß vom Institut für Angewandte Sexualwissenschaft der Hochschule Merseburg, Jürgen Wolfgang Stein vom Betroffenenrat des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Holger Paech als Kinder- und Jugendbeauftragter des Landes oder die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) in Nordrhein-Westfalen, die im vergangenen Jahr eine vergleichbare Landesstelle aufgebaut hat.
Die Ergebnisse der Konsultationen und Anregungen wurde in die Skizze aufgenommen.
Vor gut einem Monat haben Sie die Skizze mit der Bitte bekommen, sich mit der Idee einer Landeskoordinierungsstelle auseinandersetzen und uns Ihre Gedanken und Hinweise dazu mitteilen. Da es bislang Ihrerseits noch keine Rückmeldung gibt, würde ich gern wissen:
Werden Sie und Ihre Partei sich in der kommenden Legislatur für die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle zu Prävention und Hilfe bei sexualisierter Gewalt von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Schütte
Sehr geehrter Herr Schütte,
in unserem Regierungsprogramm 2021-2026 "Unsere Heimat Unsere Verantwortung" findet man einen umfangreichen Abschnitt zum Thema Kinderschutz.
"Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein Kernthema unserer Politik. Die Verletzung an Leib und Seele von Kindern und Jugendlichen führt zu unbeschreiblichem individuellem Leid und großem gesellschaftlichen Schaden. Daher müssen der Kinderschutz und Kinder- und Jugendrechte gestärkt und konsequent durchgesetzt werden. Für diese komplexe und schwierige Aufgabe müssen die Mitarbeiter und Entscheidungsträger in den Jugendämtern und Familiengerichten und die zuständigen Sachverständigen bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet werden. Wir wollen notwendige Strukturen schaffen, um Kinder vor Gewalt und insbesondere vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
Wir stärken das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten, der zugleich Landesmissbrauchsbeauftragter ist, indem wir ihm Unabhängigkeit sowie die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Es soll ein interministerieller Arbeitskreis gebildet werden, der, unterstützt durch einen Fachbeirat, eine eingehende Bedarfs- und Datendurchsicht vornimmt. Ziel ist die Erarbeitung eines Aktionsplanes, wie Kinder vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Wir wollen erreichen, dass alle Kindertageseinrichtungen und alle Schulen ein institutionelles Schutzkonzept entwickeln und anwenden.
Für Kinder in Not schaffen wir ein landesweit erreichbares Kompetenzzentrum. Dort bekommen Kinder umfassende Beratung, medizinische und therapeutische Hilfe oder auch eine psychosoziale Begleitung für alle Phasen eines straf- oder familiengerichtlichen Verfahrens. Wir werden die Anzahl der spezialisierten Fachberatungsstellen, wie sie etwa der Verein Wildwasser betreibt, dem Bedarf anpassen und erhöhen. Wir stärken die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Land, damit sie Kinder vor den Gefahren des Internets besser schützen und Abbildungen von sexualisierter Gewalt im Internet wirksamer bekämpfen können. Die CDU schafft ein starkes Netz von Prävention, Intervention und wirksamen Hilfen zum bestmöglichen Schutz der Kinder und Jugendlichen in unserem Land."
In diesem Sinne werden wir ihre Anregungen aufgreifen und bei den anstehenden Beratungen im Rahmen einer möglichen Regierungsbildung mit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Krull
Weitere Fragen an Tobias Krull
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Und eben diese Glaubwürdigkeit - und auch Verlässlichkeit - ist es, die viele Protestwähler schleichend verloren haben und die es nun gilt mit langem Atem zurückzugewinnen.
Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt: