Frage an Tobias Boegelein von Alana F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Boegelein,
wo stehen Sie bzgl. der Abschaffung des TSG (Transsexuellengesetz) und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Alana Friedrichs
DIE LINKE, und damit auch ich, unterstützt die geschlechtliche Selbstbestimmung aller Menschen und setzt sich daher auch seit vielen Jahren für die Abschaffung des pathologisierenden und entmündigenden ,Transsexuellengesetzes' (TSG) ein. Es gehört zu den ersten queerpolitischen Aufgaben nach der Wahl - solidarische Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt -, die leidige Geschichte des TSG zu beenden. Entsprechend haben wir uns als Linksfraktion in dieser Legislatur des Bundestags mit Initiativen eingebracht, und dies fordern wir als LINKE auch in unserem Wahlprogramm:
Das Transsexuellengesetz (TSG) pathologisiert. Wir wollen es abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen.
- Die fremdbestimmten Operationen an trans* Personen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht im TSG in den Jahren 1981 bis 2011 müssen historisch aufgearbeitet werden. Die davon betroffenen Menschen müssen angemessen entschädigt werden. Wir wollen einen Entschädigungsfonds einrichten.
- Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen von Kindern verbieten wir. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit.
- Wir setzen uns für geschlechtsneutrale Toiletten und Waschräume, insbesondere in öffentlichen Gebäuden ein, um Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität abzubauen.
- Trans* Personen brauchen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen [...] und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen - auch wenn sie keine Krankenversicherung haben und unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus.
In die Plenardebatte um die Abschaffung des TSG hatten wir uns mit folgendem Antrag zur Entschädigung und Aufarbeitung staatlich erfolgter Verletzungen von trans* Personen eingebracht: "Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen": https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917791.pdf.