Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen, und, falls erfolgreich werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt?
Ich werde für den Volksentscheid stimmen und hoffe, dass er Erfolg hat.
Die SPD Berlin hat sich 2019 mehrheitlich (60/40) gegen eine Unterstützung des Volksentscheides ausgesprochen. Das Mittel der Vergesellschaftung wurde aber grundsätzlich befürwortet, nur zum damaligen Zeitpunkt (der Mietendeckel war gerade beschlossen) als unpassend erachtet. Nun wissen wir, dass sich die Situation verändert hat. Ich bin der Überzeugung, dass wir alle Mittel in Betracht ziehen müssen, um massive Verdrängung und Spekulation im Bestand zu beenden. Auch die Vergesellschaftung. Bei positivem Ausgang der Abstimmung will ich daran mitarbeiten, im Sinne der Allgemeinheit, ein rechtssicheres Gesetz auf Grundlage Art. 15 GG zu erarbeiten.
Weitere Fragen an Timo Schramm
Mit kurzen, nachhaltigen und ökologischen Lieferketten, mit großen Infrastrukturprojekten für erneuerbare Energie, mit Wiederverwertung anstatt Wegschmeißen und fairen Handelsbeziehungen zu unseren Nachbarn können wir eine andere Gesellschaft erreichen. Damit könnte auch das Ziel der Klimaneutralität deutlich schneller als 2045 erreicht werden.
Es muss in Infrastruktur, gerade auch soziale Infrastruktur investiert werden. Außerdem brauch es strukturelle Eingriffe beim Wohnungsbestand und Wohnungsneubau.