Frage von Raja S. • 05.02.2023
Sehr geehrter Herr Bergemann, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Assange ist ein australischer Journalist, der seit mehr als drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Auslieferungshaft sitzt. Die USA fordern seine Auslieferung, um ihn für seine Veröffentlichungen zum Irak- und Afghanistankrieg wegen Spionage anzuklagen. Vorgeworfen werden ihm konkret der Erhalt und die Veröffentlichung von Geheimdokumenten, was die Kernaufgaben von investigativem Journalismus sind. So einen Fall hat es in den westlichen Demokratien noch nie gegeben. Hier entstünde ein Präzedenzfall gegen den gesamten investigativen Journalismus und damit gegen ein wichtiges Kontrollorgan unserer Demokratie.
Antwort ausstehend von Timo Bergemann FDP