S.g. Herr Wagner, wie begründen Sie Ihre Entscheidung für die Beschlussempfehlung auf Ablehnung des Antrags 20/5551 "Friedensinitiative für die Ukraine und Russland" zu stimmen?

Sehr geehrter Herr W.,

im Antrag wird von einigen falschen Voraussetzungen ausgegangen. Allein folgender Abschnitt stimmt nicht: _{"Vielmehr hat die finanzielle und ideologische Unterstützung oppositioneller Gruppen vor allem durch das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt. Das deutsch-französische Tandem ist auch derzeit nicht in der Lage, eine führende Rolle bei der Befriedung des russisch-ukrainischen Konflikts zu spielen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben"}

Aus diesen Gründen habe ich gegen den Antrag gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Wagner